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Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig vor neuen Hindernissen

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox | AFP

Leipzig (AFP) - Der geplante Teilverkauf der Leipziger Stadtwerke an den französischen Staatskonzern Gaz de France (GdF) steht vor neuen Hindernissen. Im Stadtrat gebe es derzeit keine Mehrheit für den Verkauf von 49,9 Prozent des Strom- und Gasanbieters, sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU, Volker Schimpff, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Leipzig. Die von GdF gebotenen 520 Millionen Euro müssten komplett für die Schuldentilgung der Stadt verwendet werden. Andernfalls lehne die CDU-Fraktion das Geschäft ab.

Nach den Plänen von Oberbürgermeister Burkhart Jung (SPD) sollen nur 320 Millionen Euro des Verkaufserlöses für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden. Unterstützt wird er von der SPD und der FDP, die aber keine Mehrheit haben. "Die CDU fordert Oberbürgermeister Jung auf, die Vorlage zum Verkauf zurückzuziehen", sagte Schimpf. Erst dann seien wieder Gespräche möglich.

Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Fraktionskreise, viele Unionsstadträte sähen in GdF "nicht den richtigen strategischen Partner" für die Stadtwerke. Ein Engagement gefährde zudem den in Leipzig ansässigen Konzern Verbundnetz Gas AG. Der von Jung geplante Schuldenabbau sei ebenfalls ein Grund.

Das Geschäft steht ohnehin auf der Kippe. Leipzigs Bürger sollen am Sonntag in einem Bürgerentscheid über den Verkauf der Stadtwerke abstimmen. Die Gegner der Privatisierung befürchten eine Verschlechterung des öffentlichen Nahverkehrs, der bislang von den Stadtwerken quersubventioniert wird.