Strombörse wehrt sich gegen Kartellnovelle
Stand: 07.12.2006
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin (AFP) - Die von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geplante Verschärfung des Energie-Kartellrechts könnte nach Auffassung der Leipziger Strombörse EEX kontraproduktiv wirken. "Diese Novelle kann dazu führen, dass dieser Markt ganz oder teilweise zusammenbricht", sagte EEX-Chef Hans-Bernd Menzel der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Bislang herrscht an der Börse ein freies Spiel der Kräfte", sagt Menzel. "Das wäre dann gefährdet." Glos plant derzeit eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Eine Sonderregel für Energiekonzerne soll künftig den Kartellbehörden zusätzliche Handhabe geben, gegen "überhöhte" Preise für Strom, Gas oder Wärme einzuschreiten.
Sollten diese Preise behördlich gesenkt werden, verliere der Börsenpreis an Aussagekraft. "Es ist sogar zu erwarten, dass aufgrund der Unsicherheit, die dadurch in die Geschäfte hineingetragen wird, der Handel und damit die Preisermittlung weitgehend zum Erliegen kommen", sagte Menzel dem Blatt.
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