Schröder schließt höhere Ökosteuer nach 2003 aus
Stand: 08.06.2001
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(cs/dpa) Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine weitere Erhöhung der Ökosteuer nach dem Jahr 2003 kategorisch ausgeschlossen. "Wir haben die Schritte bis 2003 beschlossen. Darüber hinaus gibt es nach meiner Meinung ökonomisch keinen Spielraum für weitere Ökoschritte", sagte der SPD-Chef der "Berliner Zeitung" (Samstag). Dies habe er auch dem grünen Koalitionspartner mitgeteilt. An den beschlossenen Schritten will Schröder aber festhalten. Die Ökosteuer sei notwendig, "um die Lohnnebenkosten auf einem vertretbaren Niveau zu halten" und dadurch "Arbeit billiger zu machen".
Schröder zeigte sich weiter optimistisch, dass die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr unter 3,5 Millionen sinkt. "Ich will gemessen werden am Abbau der Arbeitslosigkeit. Das habe ich gesagt und dabei bleibe ich."