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Schröder schließt höhere Ökosteuer nach 2003 aus

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox | dpa

(cs/dpa) Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine weitere Erhöhung der Ökosteuer nach dem Jahr 2003 kategorisch ausgeschlossen. "Wir haben die Schritte bis 2003 beschlossen. Darüber hinaus gibt es nach meiner Meinung ökonomisch keinen Spielraum für weitere Ökoschritte", sagte der SPD-Chef der "Berliner Zeitung" (Samstag). Dies habe er auch dem grünen Koalitionspartner mitgeteilt. An den beschlossenen Schritten will Schröder aber festhalten. Die Ökosteuer sei notwendig, "um die Lohnnebenkosten auf einem vertretbaren Niveau zu halten" und dadurch "Arbeit billiger zu machen".

Nach Angaben Schröders wird Bundesinnenminister Otto Schily einen konsensfähigen Gesetzentwurf zur Einwanderung vorlegen. Dieser werde auf der Basis der jetzt vorliegenden Konzepte erarbeitet. Dazu gehörten die CDU-Vorlage des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, die Vorschläge der Regierungskommission unter Leitung von Rita Süssmuth (CDU) und die Vorstellungen der SPD-Fraktion, die in Vorbereitung seien. Daraus wolle man einen "mehrheitsfähigen Entwurf" entwickeln. Der CDU signalisierte der Kanzler in diesem Zusammenhang hohe Kompromissbereitschaft. "Da ich ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode möchte, muß ich doch dafür sorgen, daß wir ein Gesetz vorlegen, das die Zustimmung des Bundesrates findet. Und das bedeutet natürlich, daß man kompromissfähig bleibt."

Schröder zeigte sich weiter optimistisch, dass die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr unter 3,5 Millionen sinkt. "Ich will gemessen werden am Abbau der Arbeitslosigkeit. Das habe ich gesagt und dabei bleibe ich."