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Opposition: Neues EnWG könnte zum 1. Juli starten

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox

Mit "Verständnis für den zeitlichen Druck der EU-Kommission für mehr Wettbewerb in Deutschland" hat Hessens Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel (CDU) auf die heutige Brüsseler Drohung reagiert, rechtliche Schritte einzuleiten, falls Deutschland nicht bald eine wirksame Regulierung der Strom- und Gasleitungsmonopole gesetzlich beschließt. "Nachdem die EU im Juni 2003 die Beschleunigungsrichtlinie für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten ab 1. Juli 2004 erlassen hatte, versäumte es die Bundesregierung bis zum 28. Juli 2004, überhaupt einen Entwurf für das neue Energiewirtschaftsgesetz vorzulegen", stellte Dr. Rhiel fest, der für die unionsgeführten Bundesländer die Verhandlungen mit Bundestag und Bundesregierung zum neuen Energiewirtschaftsgesetz koordiniert.

"Der Bundesrat hatte im Unterschied zur Bundesregierung extrem zügig gearbeitet: Bereits fünf Wochen nach Zuleitung des Gesetzentwurfes hatte der Bundesrat am 24. September 2004 seine Empfehlungen für eine verbraucher- und wettbewerbsfreundlichere Verschärfung der künftigen Regulierung beschlossen", erinnerte Dr. Rhiel: "Doch vom Herbst 2004 an dauerte es erneut sechs Monate, bis die rot-grüne Bundestagskoalition sich auf eine gemeinsame Position verständigen konnte und diese am 10. März öffentlich vorstellte."

Dr. Rhiel sagte: "Außer Verzögern und Verwässern nach vielen Kungelrunden mit den Energiekonzernen hat Rot-Grün monatelang nichts für eine effektive Regulierung und für mehr Wettbewerb bei Strom und Gas geleistet. Ich hoffe, dass nach dem jüngsten Einlenken SPD und Grüne eine rasche Einigung im Vermittlungsausschuss möglich wird. Das neue Gesetz könnte dann zum 1. Juli 2005 in Kraft treten."