Kyoto-Protokoll tritt heute in Kraft

Deutschland hat den Treibhausgas-Ausstoss bereits um 19 Prozent reduziert, bis zum Jahr 2012 aber 21 Prozent zugesagt. Den Rest möchte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit Hilfe des Handels von Emissionsgutscheinen erfüllen und mit Einsparungen in privaten Haushalten. Unter anderem aus der Ökosteuer sollen beispielsweise 360 Millionen Euro für Wärmedämmung und Gebäudesanierung aufgebracht werden. Einen längeren Weg hat Österreich vor sich, das nicht wie Deutschland vom Umbau der Industrie im Osten des Landes profitierte. Aber auch Italien oder Japan sind weit von ihrem Ziel entfernt. Insgesamt waren bis Anfang Februar mehr als 130 Staaten dem Kyoto- Protokoll beigetreten, den Entwicklungsländern wurden jedoch keine Verpflichtungen auferlegt.

Das ursprüngliche Ziel der Industrieländer, die Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2012 um insgesamt mindestens 5 Prozent zu verringern, wird voraussichtlich bei weitem nicht erreicht, vor allem weil die USA als grösster Kohlendioxidproduzent ausgestiegen sind.

Die USA glauben weiterhin, dass das Kyoto-Protokoll nicht im Interesse ihres Landes ist, wie Aussenministerin Condoleezza Rice erst Anfang Februar in einem ZDF-Interview betonte. Es sei sehr schädlich und negativ für die US-Wirtschaft und "kein Teil unserer Zukunft". Grosse Erwartungen setzen die USA laut Rice dagegen in den G-8-Gipfel im Juli in Schottland, auf dem der britische Premier Tony Blair den Klimawandel zu einem der Hauptpunkte machen möchte.

Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) begrüsst den Vorstoss Blairs. "Dies bietet die Chance, Möglichkeiten auszuloten, die USA wieder in den multilateralen Verhandlungsprozess zu integrieren", sagte Trittin der dpa. "Dies kann über eine verstärkte Zusammenarbeit in einzelnen Bereichen wie zum Beispiel einer aktiven Technologiepolitik gelingen." Die USA investierten viel Geld in saubere Kohletechnologien, in Energieeffizienz und in erneuerbare Energien. Trittin lobte auch die "ehrgeizigen Kohlendioxid-Standards für Autos in Kalifornien" und das mehrere Bundesstaaten umfassende Emissionshandelssystem, das bald an der Ostküste starte. Dieser Weg müsse jedoch wieder in einem internationalen Vertrag münden. "Der Pfad des Kyoto-Protokolls sieht verbindliche Obergrenzen für den Ausstoss von Treibhausgasen vor. Daran müssen wir anknüpfen."

Die Rolle Russlands im künftigen Kyoto-Prozess ist noch ungewiss. Durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch sind seine Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2001 um 38 Prozent gesunken. Damit kann es Emissionsgutscheine an andere Länder verkaufen. Das russische Naturschutzministerium möchte jedoch erst Mitte 2006 ein exaktes Verzeichnis über alle Treibhausgas-Emissionen zusammenstellen - eine Bedingung für den Einstieg in den Emissionshandel.

Für die Umweltstiftung WWF ist das In-Kraft-Treten erstmal ein Grund zu Feiern. Nun sei aber noch viel zu tun, sagte WWF- Klimaexperte Stephan Singer. "Die EU-Länder sollten sich in diesem Sommer auf die Richtlinien für Energie sparende Geräte und Energiedienstleistungen einigen und sie auch durchsetzen." Zudem müsse sich die EU weitere Ziele setzen: "Die erneuerbaren Energien sollten bis 2020 einen Anteil von 25 Prozent haben."