Kohleausstieg beginnt 2021

Spätestens 2038 soll wegen des Klimaschutzes ganz Schluss sein mit der Stromgewinnung aus Kohle. Die Bundesregierung will bis dahin mehrfach die Folgen des Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Strompreise überprüfen. Denn bis Ende 2022 wird auch das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet. Untersucht werden soll aber auch, ob der Kohleausstieg auf 2035 vorgezogen werden kann.

Früherer Ausstieg gilt als möglich

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Bundesregierung hat Wort gehalten.» Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung beginne. Eine große Zahl von Steinkohlekraftwerkbetreibern sei bereit, ihre Kraftwerke vorzeitig zu schließen. Konkret gingen 4,7 Gigawatt Steinkohle aus dem Markt. «Das übersteigt die Erwartungen, die viele beim Abschluss der Kohlekommission hatten. Und das erfüllt mich mit Optimismus, dass es möglich ist, dass Ausstiegziel schon früher als 2038 zu erreichen - ohne soziale Brüche, ohne betriebsbedingte Kündigungen und mit guten Perspektiven für die Arbeitnehmer in den betroffenen Regionen.»

Insgesamt scheiden nach neuen Zahlen der Bundesnetzagentur bis Ende 2023 rund 19 Gigawatt konventionelle Kraftwerkskapazität aus dem Strommarkt aus. Dazu gehören die verbliebenen Kernkraftwerke (rund acht Gigawatt), die bis Ende 2022 abgeschaltet werden. Nicht mehr zur Verfügung stehen dann auch Braunkohleblöcke (mehr als zwei Gigawatt), die noch in einer Sicherheitsbereitschaft sind. Über das Kohleausstiegsgesetz fallen zudem rund neun Gigawatt weg. Ein Teil dieser Anlagen könnte laut Netzagentur auf einen anderen Brennstoff umgerüstet werden.

Ausstieg beginnt in Nordrhein-Westfalen

Die ersten Schritte auf dem Weg zum Kohleausstieg werden vor allem in Nordrhein-Westfalen gemacht, wo vier Kraftwerksblöcke zum Jahreswechsel die Stromproduktion einstellen. Hinzu kommt das seit langem umstrittene Hamburger Steinkohlekraftwerk Moorburg. Es ist erst seit 2015 am Netz und eines der modernsten Kraftwerke in Deutschland. Endgültig eingemottet werden können diese Kraftwerke ab Juli. Bis dahin wird noch geprüft, ob sie für Notsituationen in Reserve bleiben müssen.

«Der Kohleausstieg in Deutschland nimmt Fahrt auf», kommentierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Abschaltungen. Insgesamt gingen über fünf Gigawatt Leistung aus schmutziger Kohleverbrennung vom Netz. «Diese Kraftwerke haben 2019 noch über zehn Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen verursacht», hob Schulze hervor. Dass sogar junge Kraftwerke wie Moorburg vom Netz gingen, zeige, «dass die Energieversorger Platz schaffen wollen für Zukunftstechnologien».

Kritik an großzügigen Entschädigungen

Deutlich zurückhaltender bewertet Patrick Graichen, Direktor des Energie-Thinktanks Agora Energiewende, die Abschaltungen. Die fünf Gigawatt sähen «zunächst nach viel aus». Der Klimaeffekt werde aber überschaubar sein, «denn viele der Kraftwerke waren zuletzt gar nicht mehr oft in Betrieb». Die Entschädigungszahlungen an die Betreiber von Kohlekraftwerken könnten deutlich kleiner sein, moniert Graichen. «Steinkohlekraftwerke sind inzwischen so unwirtschaftlich, dass sie vielfach auch ohne Entschädigung vom Netz genommen würden.»

Die Betreiber der Steinkohlekraftwerke hatten bei einer Aktion der Bundesnetzagentur den Zuschlag für die Stilllegung erhalten. Der Bund schüttet an sie und die Eigentümer mehrerer kleinerer Kraftwerke insgesamt 316 Millionen Euro an Entschädigungen aus. Der dickste Batzen geht an den größten deutschen Stromerzeuger RWE, der zwei Steinkohlekraftwerke abschaltet und dafür 216 Millionen Euro erhält.

Die einzige Braunkohleanlage, die in der ersten Stilllegungsrunde dabei ist, steht im Rheinischen Revier. Der Block D des RWE-Braunkohlekraftwerks Niederaußem ist schon seit 1968 im Betrieb. Die letzte Kilowattstunde Strom hat der 300-Megawatt-Block bereits am 18. Dezember produziert. Für die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken und die Schließung der Tagebaue gibt es feste Entschädigungen, die ohne Auktionen verteilt werden. RWE erhält insgesamt 2,6 Milliarden Euro, für die ostdeutsche Leag sind 1,75 Milliarden Euro vorgesehen.