Industrie kritisiert Regierung wegen gescheiterten Hanau-Exports
Stand: 28.04.2004
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Die Industrie hat die rot-grüne Regierung wegen des von China auf Eis gelegten Exportes der Hanauer Plutonium-Anlage kritisiert. "Einerseits startet der Bundeskanzler die Initiative ’Partner für Innovation’. Gleichzeitig behandelt die Bundesregierung die Verkaufsoption der Brennelementfabrik schleppend", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, dem "Handelsblatt" (Mittwoch). "Das wirft kein gutes Licht auf den Innovationsstandort Deutschland." Nun müsse die Frage beantwortet werden, "ob Deutschland mit Hochtechnologie Geld verdienen will oder nicht".
Am Dienstag war in Peking und Berlin bekannt geworden, dass der umstrittene Export der nie in Betrieb gegangenen Hanauer Anlage zur Herstellung plutoniumhaltiger Brennelemente nach China zumindest vorerst vom Tisch ist. Die Gespräche seien "eingestellt", berichtete der Sprecher des Aussenministeriums in Peking, Kong Quan. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao werde das Atomgeschäft bei seinem Besuch in Deutschland Anfang kommender Woche nicht ansprechen.
Die Bundesregierung sieht noch kein endgültiges Aus für das Projekt. Die Prüfung für die Erteilung einer Exportgenehmigung für Siemens gehe weiter, hiess es im Kanzleramt. Aussenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, er habe die chinesische Entscheidung "mit Interesse zur Kenntnis genommen". Da er als Minister für die Prüfung des Exports zuständig sei, wolle er diese nicht weiter kommentieren. Beobachter gehen gleichwohl davon aus, dass der monatelange Streit in der rot-grünen Koalition über das Atomgeschäft damit beendet ist.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager forderte die Firma Siemens auf, ihren Antrag auf eine Exportgenehmigung zurückzuziehen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte Kanzler Gerhard Schröder auf, den Export nun offiziell abzulehnen. Ein Siemens- Sprecher sagte dazu: "Das Thema wird auf politischer Ebene diskutiert, das kommentieren wir nicht." Wen Jiabao hatte Chinas Wunsch, die Anlage zu kaufen, persönlich beim Besuch Schröders Ende 2003 in China vorgebracht und um eine Prüfung gebeten.
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