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Handelsblatt: Trittin sichert sich Aufsichtsrechte für Stromnetze

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin (dpa) - Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat nach einem Bericht des "Handelsblatts" im regierungsinternen Streit um die neuen Wettbewerbsregeln für den Energiesektor einen Etappensieg erzielt.

In Konkurrenz zum federführenden Wirtschaftsministerium erhalte sein Ressort künftig eigene Aufsichtsrechte, um die Elektrizitätswirtschaft auch beim Betrieb der Stromnetze zu einer bevorzugten Berücksichtigung erneuerbarer Energien anzuhalten, erfuhr das "Handelsblatt" (Montagausgabe) aus Kreisen der Beteiligten.

Dies sehe der Entwurf für ein neues Energiewirtschaftsgesetz vor, den das Kabinett am Mittwoch beschliessen wolle. Damit bekomme Trittin einen zusätzlichen Hebel, um die bereits durch das Erneuerbare- Energien-Gesetz privilegierte Stellung des Windkraftstroms weiter auszubauen. Kritiker fürchten laut "Handelsblatt", dass durch den Zwang, etwa neue Grosswindanlagen in der Nordsee an die Stromnetze anzuschliessen, die Ziele der Energiemarktliberalisierung konterkariert werden.

Überraschend hatten sich am Freitag die Staatssekretäre des Bundeswirtschafts- und des Umweltministeriums, Georg Wilhelm Adamowitsch und Rainer Baake, auf den Entwurf für das Energiewirtschaftsgesetz geeinigt.