Handelsblatt: Trittin sichert sich Aufsichtsrechte für Stromnetze
Stand: 26.07.2004
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Berlin (dpa) - Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat nach einem Bericht des "Handelsblatts" im regierungsinternen Streit um die neuen Wettbewerbsregeln für den Energiesektor einen Etappensieg erzielt.
Dies sehe der Entwurf für ein neues Energiewirtschaftsgesetz vor, den das Kabinett am Mittwoch beschliessen wolle. Damit bekomme Trittin einen zusätzlichen Hebel, um die bereits durch das Erneuerbare- Energien-Gesetz privilegierte Stellung des Windkraftstroms weiter auszubauen. Kritiker fürchten laut "Handelsblatt", dass durch den Zwang, etwa neue Grosswindanlagen in der Nordsee an die Stromnetze anzuschliessen, die Ziele der Energiemarktliberalisierung konterkariert werden.
Überraschend hatten sich am Freitag die Staatssekretäre des Bundeswirtschafts- und des Umweltministeriums, Georg Wilhelm Adamowitsch und Rainer Baake, auf den Entwurf für das Energiewirtschaftsgesetz geeinigt.