Feierlaune zum Kyoto-Protokoll verdeckt heraufziehende Konflikte

Ist die Arbeit mit der Festtagslaune nun erledigt oder die Klimakatastrophe gar abgewendet? Nein, sagen die Umweltprofis in Verbänden und Regierungen übereinstimmend. Das sei doch nur ein erster Schritt gewesen, bei dem die Treibhausgase der Industriestaaten von 1990 bis 2012 erst um 5 Prozent reduziert werden sollten. Viel beherztere Schritte müssten folgen. Zwar ist Deutschland mit dem erreichten Abbau von Treibhausgasen um 19 Prozent bereits dicht an den bis 2012 zugesagten 21 Prozent. Aber selbst dies ist den deutschen Umweltverbänden zu kraftlos. Sie haben Trittin hart angenommen, der dagegen viel mehr kurzfristig für nicht durchsetzbar hält. Vor allem müssten die USA als größter Produzent von Treibhausgasen ins Boot geholt und die EU zu ehrgeizigeren Zielen getragen werden, die im Schnitt zu minus 8 Prozent verpflichtet wurde. Hier zeigen sich tiefe Risse.

So dürfte sich allmählich Zündstoff in der EU ansammeln, denn längst ist von "Kyoto plus" die Rede. Für die Zeit bis 2020 hat Trittin schon eine deutsche Bereitschaft zur Emissions-Minderung um 40 Prozent angekündigt, falls die EU die Treibhausgase im Schnitt um 30 Prozent reduziert. Aber noch viel einschneidendere Schritte dürften der Weltgemeinschaft bevorstehen, um die globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius gemessen am Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Dann, so auch Trittin, müssten die Treibhausgase weltweit um 50 Prozent abgebaut werden - von den Industrieländern sogar um 60 bis 80 Prozent. Nach Expertenansicht unvorstellbar, räumt doch der Minister in seinem jetzt entstehenden neuen Nationalen Klimaschutzprogramm ein, dass sich die bereits abgebauten CO2- Emissionen zum Teil wieder erhöht hätten.

"Es ist davon auszugehen, dass die im Oktober 2000 für den Bereich Private Haushalte festgelegten Minderungsziele mit den bisher wirksamen Massnahmen verfehlt werden", heisst es in dem Bericht. Den müssen vor allem die beiden Minister für Wirtschaft und Verkehr, Wolfgang Clement und Manfred Stolpe (beide SPD) erst noch mit Leben füllen, bevor er das Kabinett passiert. Sie sollen selbst festlegen, wo sie in den Bereichen gewerbliche Wirtschaft und Dienstleistungen einerseits sowie Verkehr und Gebäudesanierung andererseits entweder technische Vorgaben erlassen oder Fördermittel für Marktanreize locker machen.

Kein leichtes Unterfangen, wo doch die Finanzminister angesichts der mauen Kassenlage die Geldhähne zugedreht haben. Hier lauern einige Auseinandersetzungen - auch auf Ebene der Fraktionen. So verlangen die Grünen für die Gebäudesanierung und -Wärmeschutz eine Verdoppelung der Mittel auf 720 Millionen Euro. Auf der Tagesordnung bleiben die Kerosinsteuer, eine Mehrwertsteuer-Ermässigung für die Bahn, die Umstellung der Kfz-Steuer von der Hubraum- auf eine Emissionsabgabe sowie der Wegfall gewerblicher Ökosteuer-Ausnahmen.