EU macht Druck: Liberalisierung der Energiemärkte überfällig - Verfahren droht
Stand: 01.07.2004
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission schlägt bei der grenzüberschreitenden Öffnung der Strom- und Gasmärkte für Industriekunden in Europa einen härtere Gangart ein. Die Brüsseler Behörde drohte am Donnerstag den Mitgliedstaaten, die mit der Umsetzung in nationales Recht hinterherhinken, Vertragsverletzungsverfahren an. Auch in Deutschland gilt das Gesetz noch nicht.
Nach Angaben des Sprechers von Energiekommissarin Loyola de Palacio wird die Kommission in der kommenden Woche entscheiden, gegen welche Staaten Verfahren eröffnet werden, die in letzter Konsequenz zu Geldbussen führen können.
Nach Einschätzung der Kommission werden einige Staaten bis Ende 2005 brauchen, um das Gesetzgebungsverfahren abzuschliessen. "Das ist nicht akzeptabel", sagte der Sprecher.
Bisher hätten nur fünf EU-Staaten alle Vorschriften ganz oder zum ganz grossen Teil umgesetzt. Das sind nach den Angaben die Niederlande, Slowenien, Ungarn, Dänemark und Litauen.
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