Energiewerke Nord verklagen Land im Streit um Atommülllager
Stand: 29.07.2011
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Schwerin - Die Energiewerke Nord (EWN) wollen zusammen mit dem Bund das Recht auf eine weitere Atommülllagerung in Lubmin vor Gericht einklagen. Sie gehen damit gegen Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung vor, die eine Verlängerung der sogenannten Pufferlagerung in Lubmin ablehnt. Das berichtete die "Schweriner Volkszeitung" vorab in ihrer Freitagsausgabe.
Der Bund habe 240 Millionen Euro in das Zwischenlager Nord und damit in das bundeseigene Unternehmen EWN investiert. Bleibe der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hart und lehne die Verlängerung der sogenannten Pufferlagerung weiter ab, dann werde die Anlage "nicht effizient genutzt und der Bundeshaushalt zusätzlich mit weiteren Ausgaben für Anlagen an anderen Standorten belastet", heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
Die Bundesregierung trage die Klage der EWN ausdrücklich mit, schreibt das Blatt. Die Klage sei ein konsequenter Schritt zur Durchsetzung von Bundesinteressen, wird Finanz-Staatssekretär Hans Bernhard Beus aus einem internen Papier zitiert. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hingegen rückt nicht von seiner Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Zwischenlagerung ab: "Das fechten wir aus", sagte er der Zeitung.