Der Tagesspiegel: Hessen für Abschaffung der Stromsteuer
Stand: 18.06.2007
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU), einer der schärfsten Kritiker der großen Stromkonzerne, sieht auch die öffentliche Hand in der Pflicht, etwas gegen die hohen Strompreise zu tun. "Auch der Staat muss aktiv seinen Teil zur Senkung der Strompreise beitragen: Die Stromsteuer muss gesenkt und, wenn möglich, sogar abgeschafft werden", sagte Rhiel dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das sei leicht möglich, ohne neue Löcher in die öffentlichen Haushalte zu reißen - indem die Rechte zum Ausstoß des Klimagases CO2 den Stromerzeugern nicht länger geschenkt, sondern über eine Auktion versteigert würden. "Diese Zertifikate sind ohnehin in die Strompreise eingerechnet, da sie für die Unternehmen einen Wert darstellen, der bei der Produktion vernichtet wird", sagte Rhiel.
Bei der aktuellen Preisrunde der Stomversorger beobachtet das Bundeskartellamt zwar die Entwicklung, ist aber noch nicht aktiv. "Im Moment kündigen die Unternehmen Preiserhöhungen an, setzen sie aber noch nicht um. Da können wir nichts machen", sagte eine Sprecherin der Behörde dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ohnehin könne das Kartellamt nur tätig werden, wenn es Hinweise auf einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung gebe. "Eine Preiserhöhung allein reicht dafür nicht aus."
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