Bundestag billigt Atom-Entsorgungspakt
Stand: 15.12.2016
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Berlin - Das große Pokern um die Kosten des atomaren Erbes in Deutschland ist zu Ende: Der milliardenschwere Entsorgungspakt wurde vom Bundestag beschlossen. Der Bundestag billigte am Donnerstag einen von Union, SPD und Grünen gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Finanzierung der Folgelasten der Kernenergie und der Endlagerung des Atommülls. Der Bundesrat soll an diesem Freitag abstimmen. Auch in der Länderkammer wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet.
Der Entsorgungspakt sieht vor, dass der Staat den Konzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt. Dafür sollen die Stromkonzerne bis 2022 rund 23,55 Milliarden Euro bar - einschließlich eines Risikoaufschlags - an einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung des Strahlenmülls managen soll. Dieses Endlager in Deutschland muss aber noch gefunden werden.
Die Unternehmen wiederum sind für Stilllegung, Abriss und Verpackung des Atommülls zuständig. Allein hier rechnen Experten mit Kosten von bis zu 60 Milliarden Euro. Das letzte Atomkraftwerk soll im Jahr 2022 vom Netz gehen.