Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist am Netz

Neben Anhängern von Fridays for Future waren auch zahlreiche Anhänger von Greenpeace, Ende Gelände und dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vor Ort. Bereits in der Nacht zum Samstag hatten Aktivisten das Kraftwerk mit Schriftzügen wie «Klimakrise made in Germany» angestrahlt. «Wir richten beste Grüße an die offensichtlich inkompetente Regierung», sagte die Klimaaktivistin Neubauer. «Wir werden dieses Kraftwerk verhindern, wir werden es zum Stillstand bringen, wir werden diesen Konflikt gewinnen.»

Unter den Protestierenden waren auch ehemalige Bergleute. «Wir kritisieren, dass der Steinkohlebergbau in Deutschland eingestellt und den Arbeitern gekündigt wurde, nun aber Kohle aus dem Ausland importiert wird, um Datteln 4 zu betreiben», sagte Sebastian Suszka, selbst ehemaliges Betriebsratsmitglied.

Nach Angaben der Polizei vom Sonntag verliefen die stundenlangen Proteste an zehn Orten rund um das Kraftwerk «friedlich und weitestgehend störungsfrei». Die Beamten berichteten nur von kleineren Zwischenfällen, etwa wegen sogenannten wilden Plakatierens oder Verstößen gegen das Vermummungsverbot.

Nach Angaben des Linken-Klimapolitikers und Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin ging die Polizei teils ohne Warnung und «sehr brutal» vor. Den Vorwurf, es habe Verstöße gegen das Vermummungsverbot gegeben, bezeichnete er als «absurd».

Seit Monaten wird Strom eingespeist

Der Beginn des kommerziellen Betriebs des Kraftwerks war nur ein formaler Schritt. Das Kraftwerk hat im Probebetrieb bereits in den vergangenen Monaten erhebliche Mengen Strom ins Netz eingespeist. Auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg meldete sich dazu via Twitter zu Wort. «Heute ist ein beschämender Tag für Europa, da wir ein brandneues Kohlekraftwerk eröffnen. Wir haben uns verpflichtet, den Weg zu ebnen, um eine Klimakatastrophe zu vermeiden - und doch ist dies das Signal, das wir an den Rest der Welt senden? (...)», schrieb die Schwedin.

Das von Uniper betriebene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 im nördlichen Ruhrgebiet ist zum Symbol der Auseinandersetzung um die Energie- und Umweltpolitik in Deutschland geworden. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte empfohlen, für bereits gebaute aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke eine Verhandlungslösung zu suchen, um sie nicht in Betrieb zu nehmen. Die Umweltverbände sehen deshalb im Ja der Bundesregierung zu Datteln 4 einen Verstoß gegen die Beschlüsse der Kommission.

Bundesregierung und NRW-Landesregierung betonen, dass im Gegenzug für Datteln 4 ältere Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Dadurch würden die zusätzlichen Kohlendioxid-Emissionen von Datteln 4 kompensiert.