Altmaier hofft auf Einigung beim Ökostromausbau

20.02.2020

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Der schnellere Ausbau von Wind- und Solarstrom ist politisch heiß umstritten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigt sich zuversichtlich. Er sei «sehr optimistisch», dass man beim geplanten Bund-Länder-Treffen am 12. März ein «konkretes Ergebnis» vorlegen könne, dass die Bundesministerien und die 16 Länder gemeinsam trügen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Das Ziel sei, so viele Forderungen wie möglich umzusetzen, etwa beim Planungsrecht und in der einheitlichen Anwendung des Naturschutzrechts.

Mit Blick auf die Verlängerung der Photovoltaik-Förderung sagte Altmaier, es dürfe keine Unterbrechung des Ausbaus geben. Die Aufhebung des sogenannten Solardeckels ist in der schwarz-roten Koalition nicht umstritten, wird aber in den Bundestagsfraktionen mit dem Streit um Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern verknüpft. Er hoffe, dass CDU/CSU und SPD «noch in diesem Monat zu einem definitiven Ergebnis kommen», sagte Altmaier. Man sei darauf vorbereitet, dann «sehr schnell» dafür zu sorgen, dass der Deckel aufgehoben werden könne, bevor die Fördergrenze erreicht sei.

Die Zeit drängt, weil der Ökostrom-Anteil bis 2030 auf 65 Prozent steigen soll, während Atom- und Kohlekraftwerke abgestellt werden und der Strombedarf etwa durch mehr Elektroautos steigt. Im vergangenen Jahr lag der Anteil bei knapp 43 Prozent, wie Altmaier sagte. Vor allem der Ausbau von Windkraft an Land stockt jedoch, unter anderem wegen langer Planungs- und Genehmigungsverfahren und weil Anwohner oft Widerstand gegen Windräder leisten.