Experten fordern Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung

Die kostenlose Mitversicherung der rund fünf Millionen Hausfrauen und -männer in Deutschland sei "nichts anderes als eine Herdprämie", sagte Pellengahr. Er schlug vor, sie mit einer Pauschale von etwa 126 Euro monatlich an den Krankenkassenbeiträgen zu beteiligen. So ließen sich die Beiträge für alle um 0,7 Prozentpunkte senken, rechnete Pellengahr unter Berufung auf eine INSM-Studie des Freiburger Generationenforschers Bernd Raffelhüschen vor.

Laut der Studie geben die deutschen Sozialversicherungen jährlich 100 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen aus. Allein bei der gesetzlichen Rentenversicherung seien dies rund 93 Milliarden Euro, sagte Raffelhüschen. Als derartige "Fehlfinanzierung" bezeichnete er etwa die höheren Renten in der DDR, wo die Beitragszahlungen stärker angerechnet würden. Darüber hinaus sollten Kindererziehung und Berufsausbildung in der Rentenversicherung nicht höher bewertet werden, befand der Finanzwissenschaftler.

Politische "Schmutzelemente" im Sozialsystem

Diese und andere "Schmutzelemente" seien von Politikern über die Jahrzehnte in die Sozialsysteme hineingetragen worden, monierte Raffelhüschen. Dies seien familienpolitische Leistungen, die über Steuern finanziert werden müssten. "Dann würden sich auch Reiche und Beamte an der Umverteilung beteiligen." Zudem ließen sich so auch die Rentenbeiträge um bis zu 1,5 Prozentpunkte senken. Insgesamt würden in den Sozialversicherungen über 60 Milliarden Euro zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen verteilt, auch von unten nach oben, hieß es.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner nannte die Vorschläge der INSM "mehr als zynisch". Insbesondere die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung würde eine "Aufkündigung des Solidarprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung" bedeuten. Das größere Problem sei die Ehegattenbesteuerung, die eine Arbeitsaufnahme für viele Ehefrauen nicht lohnend mache. Beim sogenannten Ehegattensplitting werden viele arbeitende Frauen stärker besteuert und erhalten dadurch netto weniger Geld. Ferner bekräftigte zudem die Forderung der SPD nach Mindestlöhnen: "Die Sozialversicherungen hätten so Mehreinnahmen, die in die Milliarden gehen."

Hinter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft stehen die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. In diesem Jahr verfügt die Gruppe über ein Nettoetat von 7,01 Millionen Euro, mit dem sie Werbung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit finanziert. Ihre Kernziele sind weniger Staat, mehr Eigenverantwortung sowie eine freiheitlichere und globalisierungsfreundliche Wirtschaft.