Staatsverschuldung

Die Definition der Staatsverschuldung

Die Staatsverschuldung lässt sich durchaus auf einen Stichtag festlegen. Dazu werden alle Forderungen des Staates, dazu zählen auch die Haushalte der Länder, Gemeinden, Kommunen und der staatlichen Sozialversicherungsträger den Verbindlichkeiten gegenübergestellt.

Als Kennziffer, bis zu welchem Grade die Staatsverschuldung noch vertretbar ist, gilt die Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Der Herbst 2013 zeigte am Beispiel USA, dass eine Staatsverschuldung, die weit über 100 Prozent des BIP liegt, die Regierung handlungsunfähig werden lassen kann. Für die EU-Staaten gilt, dass nach den Maastrichter Konvergenzkriterien die Staatsverschuldung 60 Prozent des BIP nicht übersteigen sollte.

Die Risiken der Staatsverschuldung

Während David Ricardo die Staatsverschuldung als schlimmste Geisel der Menschheit sah, forderte der Ökonom John Maynard Keynes, dass sich der Staat aktiv in den Wirtschaftskreislauf einbringen müsse, wenn die Konjunktur unbefriedigend verläuft. Doch die unbegrenzte Ausgabe von Anleihen hat für den Staat Risiken. Zum einen führt das dazu, dass die Zinslast nur noch aus der Ausgabe weiterer Anleihen bedient werden kann, zum anderen schwächt es die internationale Position.

Die Folge einer zu hohen Staatsverschuldung ist zum einen das Nachgeben der Währung, die damit zum Spekulationsobjekt wird, zum anderen der Verlust der Bonität als Anleiheemittent. Eine schwache Bonität bedarf höherer Zinsen für die Anleger. Es entsteht eine Verschuldungsspirale.

Eine indirekte Entschuldung kann eine Niedrigzinsphase bewirken. Die Unsicherheit an den Kapitalmärkten im Jahr 2012 führte dazu, dass eine Bundesanleihe mit einem Agio platziert werden konnte, welches über dem Nominalzins lag. Damit konnte der Staat nach Zahlung der Zinsen immer noch ein Plus verbuchen.

Eine hohe Staatsverschuldung bedeutet aber auch eine Hypothek für die nachkommenden Generationen, da diese für Schulden der Vorgänger geradestehen müssen. Kritiker formulieren es so, dass die sich verschuldende Generation zulasten der Steuererhöhungen für künftige Generationen lebt.

Die Rationalitätenfalle: Auch Entschuldung birgt Risiken

Die Rationalitätenfalle besagt, dass nicht alles, was vernünftig klingt, auch vernünftig sein muss. Ein verschuldeter Privathaushalt kommt zu der Lösung, er müsse sparen. Diese Einstellung klingt vernünftig. Ein verschuldeter Staat, der Sparprogramme eisern durchziehen möchte, riskiert jedoch, dass er damit die gesamte Volkswirtschaft schwächt.

Um Verschuldung zu vermeiden, könnte sich der Staat als Auftraggeber zurückziehen, beispielsweise aus dem Bauwesen. Dies würde aber einen Einbruch in der Baubranche bedingen. Die Folge wäre Arbeitslosigkeit. Weggebrochenen Steuereinnahmen aus Beschäftigung würden zusätzliche Ausgaben für die soziale Absicherung der arbeitslos gewordenen Mitarbeiter aus der Baubranche gegenüber stehen.

Gleiches gilt für die Streichung von Subventionen an die Privathaushalte. Damit schmälert sich wiederum das Haushaltsnettoeinkommen, der private Konsum ist rückläufig, im günstigsten Fall fehlen nur die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der Gewerbesteuer.

Die deutsche Schuldenbremse

Bei der Schuldenbremse handelt es sich um eine verfassungsrechtliche Regelung, die seit 2009 in Kraft ist und die Staatsverschuldung in Deutschland bremsen soll. Im Jahr 2012 machte die Staatsverschuldung hierzulande zwei Billionen Euro aus. Ihren prozentualen Höhepunkt erreichte sie 2010 mit knapp 81 Prozent des BIP. Damit lag sie um 21 Prozent über den Vorgaben von Maastricht. Die Schuldenbremse sieht vor, dass die strukturelle Nettokreditaufnahme nur noch 0,35 Prozent des BIP durch den Bund betragen darf. Den Ländern ist eine erneute Nettokreditaufnahme völlig untersagt. Die Ausnahme ist nur bei benötigten Geldern aufgrund etwa einer Naturkatastrophe zulässig. Ende 2016 betrug die Staatsverschuldung in Deutschland nur noch 68,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Staatsverschuldung in Deutschland in 2020

Im Jahr 2019 konnten die deutschen Staatsschulden um 16 Mrd. Euro gesunken werden. Damit lag die Schuldenquote bei 59,7 Prozent und Deutschland hatte erstmals seit 2002 den Referenzwert des Maastricht-Vertrags unterschritten. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie 2020 stiegen die Schulden in diesem Jahr auf 2,332 Billionen Euro. Die Schuldenquote stieg somit um 10,3 Prozentpunkte auf 70 Prozent an. Seit der Wiedervereinigung stellt das den stärksten Anstieg der Schuldenquote innerhalb eines Jahres dar.

Rückführen lässt sich der starke Anstieg der Schulden auf Defizite von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Hier kommmt insgesamt eine Summe von 140 Milliarden Euro zusammen. Zudem wurden Finanzvermögen in Form von Liquiditätreserven und Hilfskredite für die von Corona betroffenen Unternehmen aufgebaut.

Verschuldungsgrenze in der Europäischen Union

Die Staatsverschuldung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wurde im Jahr 1992 in den Verträgen von Maastricht geregelt. Da die Disziplin einiger Mitgliedsstaaten allerdings mehr als fragwürdig war, drohte der Euro im Kurs gegenüber anderen Währungen angreifbar zu werden. Als Konsequenz folgten im Jahr 1996 die Verträge von Dublin, der Europäische Stabilitätspakt. Dieser basierte allerdings weiterhin auf den Eckpunkten der Verträge von Maastricht. Diese sahen im Einzelnen vor:

• Die Gesamtverschuldung eines Mitgliedsstaates darf maximal 60 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausmachen.
• Die jährliche Neuverschuldung darf drei Prozent des BIP nicht übersteigen.
• Bei Zuwiderhandlung mahnt Brüssel zunächst ab.
• Es besteht die Möglichkeit einer Geldstrafe in Höhe von 0,5 Prozent des BIP.

Die Krux ist, dass der Europäische Rat über mögliche Sanktionen entscheidet. Da sich dieser aber aus den Regierungen zusammensetzt, also auch aus Mitgliedern, die eben gegen die Vorgaben verstoßen, fehlt das Durchsetzungsvermögen.

Eine höhere Neuverschuldung ist inzwischen ebenfalls auf der Basis wachsweicher Kriterien möglich:

• Reform von Rentensystemen
• steigende Kosten für Europas Vereinigung
• für Beiträge für die internationale Solidarität
• für das Erreichen europäischer Politikziele

Im Grunde ist jegliche Restriktion damit hinfällig geworden. In Ergänzung zu den Verträgen von Maastricht und Dublin wurde im Jahr 2012 der Fiskalpakt initiiert.