EU-Diplomat: Wichtige Entscheidungen zur Bankenunion im Juni

24.05.2013 | 10:12

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Brüssel - Bei den schwierigen Arbeiten am Aufbau der europäischen Bankenunion fallen nach Erwartungen eines ranghohen Eurozonen-Diplomaten in den nächsten Wochen wichtige Beschlüsse. "Wir kommen bei verschiedenen Strängen ziemlich schnell voran", sagte der Eurogruppen-Koordinator Thomas Wieser der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Er erwarte im Juni Entscheidungen über Reihenfolge und Regeln zur Beteiligung von Aktionären, Gläubigern und Anlegern bei einer Bankeninsolvenz sowie zu den Bedingungen für eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den Euro-Rettungsfonds ESM.

Während die technischen Vorarbeiten zu einem großen Maß geleistet seien, brauche es bei einem Treffen der europäischen Finanzminister im Juni über die Haftungsreihenfolge und die direkte Bankenrekapitalisierung eine politische Einigung, sagte Wieser. Die künftigen Regeln sind in beiden Bereichen unter den Euro-Ländern umstritten und werden seit Monaten diskutiert. Direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken sollen möglich sein, nachdem die neue europäische Bankenaufsicht im kommenden Jahr ihre Arbeit aufgenommen hat.

"Die große Frage bei der direkten Rekapitalisierung wird sein, wie mit sogenannten Altlasten in den Büchern der Banken umgegangen wird, nachdem die Bankenaufsicht die Arbeit aufgenommen hat", sagte Wieser, der als Leiter der sogenannten Euro Working Group die Treffen der Euro-Finanzminister vorbereitet und die Arbeit des wichtigsten Gremiums der Eurozone koordiniert. "Ich denke, es ist logisch, und das wird das Ergebnis sein, dass es eine mit der Zeit abnehmende Beteiligung der Mitgliedstaaten geben wird." Manche Euro-Länder wie Deutschland wollen vermeiden, dass Geld aus dem Euro-Rettungsfonds für die Lösung von Problemen eingesetzt wird, die aus der Zeit vor der neuen Bankenaufsicht stammen.

Wieser stellte klar, dass es jedoch auch bei Hilfszahlungen aus dem ESM für eine Bank immer eine Beteiligung des betroffenen Mitgliedstaats geben werde. "Die wird nach dem jetzigen Diskussionsstand bei zehn bis 20 Prozent der benötigten Summe liegen", sagte der Österreicher. "Damit soll sichergestellt werden, dass ein Mitgliedstaat Banken nicht zu sorglosem Verhalten ermutigt in der Erwartung, dass der europäische Steuerzahler am Ende sowieso die Zeche zahlt."

Von den im Euro-Rettungsfonds ESM verfügbaren 700 Milliarden Euro soll nur ein Teil für direkte Hilfszahlungen für Banken verfügbar sein. Die Größe dieses Anteils wird Wieser zufolge noch diskutiert, werde aber aller Voraussicht nach bei "etwas unter 80 Milliarden Euro" liegen. "Und wir werden vermutlich zu einer Einigung kommen, dass diese Deckelung bei Bedarf überprüft werden kann", sagte Wieser. Der Rest des Geldes im ESM soll weiter für Hilfsprogramme für angeschlagene Euro-Länder eingesetzt werden.