EU-Kommission treibt Pläne für Bankenunion voran

Die Experten der EU-Kommission haben in den Sommerwochen an den Plänen für eine europäische Bankenunion gearbeitet; die Vorschläge sollen am 12. September vorgestellt werden. Und dann sollen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten schnell gehen: Schon im Januar 2013 soll nach dem Willen der Kommission die gemeinsame Bankenaufsicht ihre Arbeit aufnehmen.

Das Ziel

Eine gemeinsame Aufsicht soll das Bankensystem besonders in der Eurozone stabiler machen, damit nicht Probleme bei Banken in einem Mitgliedsland eine grenzübergreifende Krise auslösen. "In der Eurozone reicht die Koordination zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden nicht mehr aus", schreibt Barroso in einem Beitrag für die Internetseite Project Syndicate. Zudem ist eine einheitliche Bankenaufsicht die Voraussetzung dafür, dass der künftige Euro-Rettungsfonds ESM Banken in Zukunft direkt mit Finanzspritzen versorgen kann - darauf hoffen besonders Krisenländer wie Spanien.

Die Aufsicht

Bei der neuen Bankenaufsicht für die 17 Länder der Eurozone solle die Europäische Zentralbank (EZB) eine zentrale Rolle spielen, dabei jedoch "eng" mit den nationalen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, schreibt Barroso. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, solle dieser Auftrag "vollkommen getrennt" werden von ihren weiteren geldpolitischen Aufgaben wie etwa dem Kampf gegen Inflation. Die bereits bestehende Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA, die mit begrenzten Durchgriffsrechten für die Banken in allen 27 EU-Ländern zuständig ist, soll ihre Aufgaben nach den Plänen der Kommission behalten.

Die Betroffenen

Alle Banken in der Eurozone werden von dem neuen europäischen Aufsichtssystem abgedeckt sein", schreibt Barroso. Damit erteilt er Ideen eine Absage, nicht alle 6000 Banken der Eurozone, sondern nur die größten und für Europas Bankensystem wichtigsten Geldhäuser genauer zu beobachten. In Deutschland wehren sich etwa Sparkassen und Genossenschaftsbanken dagegen, unter die Aufsicht der neuen Kontrolleure gestellt zu werden. Barroso schlägt zudem vor, dass sich auch Nicht-Euro-Länder dem neuen Aufsichtssystem anschließen können.

Die Probleme

Es gibt juristische Bedenken, die Aufsicht bei der EZB zu installieren, wie es aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen in Brüssel heißt. "Die EZB kann nicht gleichzeitig die Banken mit Geld versorgen und ihre Aufseherin sein", sagte ein Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Fraglich ist demnach auch noch, wie mit Ablegern von Banken aus Euro-Ländern in einem EU-Land umgegangen wird, das nicht der Währungsunion angehört. Auch dürfe die EBA nicht zu sehr geschwächt werden. Dies bereite Großbritannien Sorgen, das stets um Nachteile für den Finanzplatz London fürchtet, heißt es in Brüssel.

Die Zukunft

Nach einer einheitlichen Aufsicht will die EU-Kommission im Verlauf des kommenden Jahres auch eine gemeinsame Einlagensicherung für Sparer und einen gemeinsamen Abwicklungsfonds - und mechanismus für Pleitebanken auf den Weg bringen. "Sobald diese Vorschläge umgesetzt sind, wird die Bankenunion komplett sein", schreibt Barroso in seinem Beitrag. Auch hier sind Proteste der deutschen Sparkassen abzusehen: Sie lehnen eine gemeinsame Einlagensicherung ab, da sie nicht das Geld ihrer Kunden für die Rettung ausländischer Banken einsetzen wollen.