EU setzt sich bei Bankenunion über deutsche Einwände hinweg

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bisher gesagt, er wolle eine EU-Behörde für den Umbau und die geordnete Abwicklung von gestrauchelten Banken nur akzeptieren, wenn dafür die EU-Verträge geändert werden. Andernfalls drohten verfassungsrechtliche Probleme in Deutschland, hatte er vor knapp einem Monat in Dublin betont. Nun relativierte er in Berlin seine Aussagen: Die Bankenunion sei ein "vorrangiges Projekt", das schnell vorangebracht werden müsse.

Vertragsänderungen sind in der EU stets langwierig, weil alle Staaten zustimmen müssen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte bei der Fachkonferenz in Brüssel: "Wir müssen die Bankenunion verankern." Nach der Einigung auf die gemeinsame Aufsicht von Großbanken der Eurozone sei nun das gemeinsame Abwicklungssystem vorrangig. Der niederländische Sozialdemokrat machte deutlich, dass auf längere Sicht auch ein "einheitliches Einlagensicherungssystem" nötig sei. Details und einen Zeitplan nannte er dafür nicht. Ein einheitlicher europäischer Einlagenschutz wird unter anderem von den deutschen Sparkassen strikt abgelehnt.

In der EU müssen alle Mitgliedstaaten schon bisher über Systeme verfügen, die bei einer Bankpleite Einlagen bis zur Höhe von 100 000 Euro je Kunde absichern. Die gesetzliche Garantie deckt das Geld auf Giro-, Tagesgeld- und Festgeldkonten, Sparbüchern und Sparbriefen ab. In Deutschland versprechen Banken, Sparkassen und Genossenschaftsinstitute darüber hinaus zusätzlichen Schutz über ihre eigenen Sicherungssysteme.

EU-Währungskommissar Olli Rehn bekräftigte Pläne, wonach die Eurozone auf internationalem Wirtschafts- und Finanzparkett einheitlich vertreten werden soll. Das gilt beispielsweise für den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder den Club der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20). Die Kommission werde dazu demnächst detaillierte Vorschläge unterbreiten.