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Regierung beschließt neue Aufsichtsregeln für KfW-Bank

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des KfW-Gesetzes beschlossen. Demnach sollen zwar die Bankgeschäfte des von Bund und Ländern getragenen Instituts verstärkt von der Finanzaufsicht Bafin zusammen mit der Bundesbank überwacht werden. Dennoch gelten weiterhin spezielle Aufsichtsregeln für die KfW.

Die KfW zählt nicht nur zu den größten Geldhäusern in Deutschland. Mit einem Gewinn von voraussichtlich erneut mehr als zwei Milliarden Euro 2012 ist sie auch an die Spitze der ertragsstärksten Banken im Lande gerückt. Künftig soll das Bundesfinanzministerium per Rechtsverordnung "im Benehmen" mit dem Wirtschaftsministerium festlegen, "welche bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften von der KfW beziehungsweise der KfW-Gruppe entsprechend anzuwenden sind".