Was die Senkung der Mehrwertsteuer für die Wirtschaft bringt

20 Milliarden Euro für 0,2 Prozent mehr Wirtschaftsleistung

Die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,2 Prozentpunkte oder 6,5 Milliarden Euro vergrößern. Das haben Berechnungen des ifo Instituts für seine neue Konjunkturprognose ergeben, die ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag im Haushaltsausschuss des Bundestages vortrug. Für den Staatshaushalt bedeutet die Senkung demnach Steuerausfälle von 20 Milliarden Euro.

Hintergrund sei, dass die Nachfrage nach im Inland produzierten Konsumgütern nicht im gleichen Umfang zulege wie die Steuersenkung. „Daraus folgt nicht notwendigerweise, dass die Umsatzsteuersenkung als konjunkturpolitische Maßnahme abzulehnen ist“, sagte Fuest. Man könne die Stützung der Unternehmen und die Entlastung der Konsumenten in der aktuellen Krisensituation durchaus als wünschenswert ansehen, selbst wenn es nicht zu einer starken Ausdehnung des Konsums kommt.

„Insgesamt sollten an Konjunkturprogramme nicht zu hohe Erwartungen gerichtet werden“, so der ifo-Chef. Die Stützung der Konjunktur sei in der aktuellen Lage aber dennoch sinnvoll und notwendig.

Konjunkturpaket steigert Wirtschaftsleistung um 30 Milliarden

Vom gesamten Konjunkturpaket würden 88 Milliarden Euro im Jahr 2020 wirksam. Das werde die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um rund 30 Milliarden Euro steigern oder um 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Unternehmen würden dabei um 64 Milliarden Euro entlastet, die privaten Haushalte um 9,9 Milliarden. Die zusätzlichen Staatsausgaben beliefen sich auf 14 Milliarden Euro für 2020.

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Neuverschuldung nicht überborden lassen

Trotz der grundsätzlichen Zustimmung zu konjunkturstützenden Eingriffen, mahnen die Ökonomen auch zur Sparsamkeit. „Geprüft werden sollte, ob einige Maßnahmen gestrichen werden können, um die Neuverschuldung zu verringern“, sagte Niklas Potrafke, der Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie.

Der Tilgungsplan des Nachtragshaushaltes sehe vor, ab dem Jahr 2023 zur Schuldenbremse zurückzukehren und ab dann innerhalb von 20 Jahren zu jährlich gleichen Anteilen zu tilgen. Dieser Tilgungsplan lege nahe, dass innerhalb der nächsten 20 Jahre keine Rezession zu erwarten ist, die den Tilgungsplan durchkreuzen könnte. Das aber sei nicht plausibel, so Potrafke. Deutschland solle schnellstmöglich zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten zurückkehren.

Geprüft werden sollte aus seiner Sicht, ob die Schuldenbremse nicht bereits im Jahr 2022 wieder greifen könne – insbesondere dann, wenn sich die Konjunktur im Laufe des kommenden Jahres erhole.