Glasfaserausbau: Zehn Milliarden Euro weitere Fördermittel geplant

Ampel-Koalition will Fördermittel für Gigabit-Internet erhöhen

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP ist noch nicht unterzeichnet, doch angeblich soll darin mehr Geld für den Ausbau der Netzinfrastruktur für schnelles Internet vorgesehen sein. Der Glasfaserausbau in Deutschland soll offenbar mit zusätzlichen zehn Milliarden Euro an öffentlichen Fördermitteln vorangetrieben werden. Diese Zahl nannte der Branchenverband VATM am Dienstag.

VATM: Mehr Geld verschärft Ausbauprobleme

Bislang gibt es bereits einen Fördertopf in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Zehn Milliarden Euro an neuen Subventionen für den Gigabit-Ausbau sollen demnach hinzukommen. VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner kritisiert diese Planungen. "Der Gigabit-Ausbau auf dem Land braucht deutlich weniger Fördergeld, weniger Förderverfahren und weniger Bürokratie. Statt meist überflüssige, aber sehr aufwendige Markterkundungen und Förderverfahren auszulösen, brauchen wir bessere Steuerungsmechanismen für eine schnellere und gezielte Förderung, wo sie wirklich gebraucht wird. Mehr Geld an der falschen Stelle löst nicht bestehende punktuelle Ausbauprobleme in Deutschland, sondern verschärft sie enorm", so Grützner.

Neun Milliarden Euro Fördermittel noch nicht abgerufen oder verbaut

Von den bestehenden zwölf Milliarden Euro Fördermitteln seien erst rund drei Milliarden Euro abgerufen worden. Sechs Milliarden Euro seien gebunden und müssen noch verbaut werden. Unter dem Strich seien fast drei Milliarden Euro aber noch gar nicht abgerufen worden. Es sei dafür nicht einmal eine Planung möglich.

"Recht auf schnelles Internet" bringt kein Gigabit-Speed

Fließen die zusätzlichen zehn Milliarden Euro Fördermittel in Gebiete, die schon mit 100 Mbit/s oder mehr versorgt sind, so ist dies laut Grützner "gefährlicher politischer Aktionismus". Etliche kleinere weiße Flecken sowie Gewerbegebiete und Schulen konnten bislang nicht gefördert werden. Statt einer gezielten Gigabit-Förderung gebe es ein "Recht auf schnelles Internet". Dieses bringe den Verbrauchern höchstens ein paar Megabit mehr, aber kein Gigabit-Internet.

Der VATM kritisiert eine ausufernde Bürokratie durch monatelange Ausschreibungsverfahren und kommunalen Tiefbau. Im Rahmen der bestehenden Förderung würde bereits das Limit der Baukapazitäten erreicht. Private Investoren würden fast 40 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau in Deutschland bereitstellen. Die Gelder sollen vor allem den Netzausbau im ländlichen Raum beschleunigen.

Das sind die Hemmschwellen des Ausbaus

Der Verband fordert eine Beseitigung von Hemmschwellen. Dazu zählen laut VATM langwierige Genehmigungsverfahren, fehlende Digitalisierung sowie überlastete Bauämter und Skepsis gegenüber neuen Verlegeverfahren. "Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, mehr Best Practice für die vielen hervorragenden Ideen, mehr Mut für mehr Kilometer durch moderne Bauverfahren, aber nicht mehr Steuergelder! Die müssen dringend in die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, neue digitale Gesundheitsdienste und digitale Bildung fließen", betont Grützner.

In Deutschland sind laut einer aktuellen Marktstudie des VATM Ende 2021 rund 7,5 Millionen FTTH/B-Anschlüsse verfügbar. Rund 2,5 Millionen dieser Glasfaseranschlüsse werden bis zum Jahresende tatsächlich von Kunden gebucht sein.