Grüne halten Krankenkassensatz von 12,5 Prozent für realistisch
Stand: 19.11.2010
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Freiburg - Die Grünen stellen in ihrem gesundheitspolitischen Konzept eine drastische Senkung der Krankenkassenbeiträge um bis zu drei Prozentpunkte in Aussicht. "In der Gesundheitspolitik zeigen wir, dass es eine Alternative gibt zu immer weniger Leistung für immer mehr Geld", erklärte Fraktionschef Jürgen Trittin der Nachrichtenagentur dpa kurz vor Beginn des ersten Grünen-Parteitags.
Die Grünen wollten nun ihr Konzept der Bürgerversicherung beschließen, "die zu einer drastischen Senkung der Beiträge von heute 15,5 auf 12,5 bis 13 Prozent führen kann", wie Trittin sagte. Vor einer Woche hatte die Gesundheitsreform der Koalition den Bundestag passiert. Zum 1. Januar steigt der Beitragssatz damit auf 15,5 Prozent.
Trittin erläuterte, dass die Senkung des Satzes im Fall einer Verwirklichung des Grünen-Konzepts für den heutigen Stand der Gesundheitskosten gelten würde. Er räumte indirekt ein, dass es dann auch wieder nach oben gehen könnte: "Es gibt Kostenentwicklungen im Gesundheitssystem, die begrenzt werden müssen."
Zur Finanzierung der Bürgerversicherung wollen die Grünen die Beitragsbemessungsgrenze deutlich auf bis zu 5500 Euro anheben sowie Beiträge auch auf Miet- und Kapitaleinkünfte sowie Gewinne erheben. "Aber was wir jetzt erleben, ist eine Umverteilung zulasten der gesetzlich Versicherten", sagte er. "Normalverdiener mit einem Durchschnittseinkommen von 2500 Euro müssen durch die Beitragserhöhung und die Kopfpauschalen jährlich bis zu 720 Euro mehr bezahlen."