Feilschen um eine bessere Finanzausstattung des IWF

Pünktlich zum IWF-Frühjahrsgipfel müssen die Euro-Retter wieder auf Krisenmodus schalten. Als hätten die "Märkte" nur auf das Treffen der Welt-Finanzfeuerwehr und der Top-Wirtschaftsmächte (G20) in Washington gewartet, ist die Schuldenkrise dort diese Woche wieder beherrschendes Thema.

Noch höhere Brandmauer, neue Milliarden für den IWF

Spaniens Rezession und Defizit überraschen zwar kaum - über Hilfen für die viertgrößte Euro-Volkswirtschaft wird aber heftig spekuliert. Nach gerade zwei Wochen relativer Ruhe an der Schuldenfront geht der Streit über noch höhere Brandmauern ("Firewall") um die Euro-Zone und neue Milliarden für den Internationalen Währungsfonds (IWF) in eine neue Runde. Die nervösen Märkte warten wieder auf große Summen.

Aber nicht nur die USA sperren sich. Neue Wirtschaftsgrößen wie Brasilien machen Druck auf die Europäer, mehr Geld zu mobilisieren. Die Stärkung des IWF selbst mit neuen Kreditlinien seiner Mitglieder für einen größeren globalen Rettungsschirm könnte sich verzögern.

BRICS-Staaten wollen mitbestimmen

Im Kern aber geht es bei der Blockade einmal mehr um den Machtkampf zwischen alten und neuen Wirtschaftsmächten und mehr Einfluss von Schwellenländern wie Brasilien und China beim IWF. Die Newcomer wollen die Dominanz des Westens brechen. Eine in den vergangenen Jahren angestoßene Quotenreform, die China & Co. eigentlich mehr Macht geben soll, zieht sich weiter hin.

Die Euro-Länder hatten Ende März vorgelegt und den Rettungsschirm auf 800 Milliarden Euro ausgeweitet. Damit steht die angemahnte Billion - zumindest in US-Dollar. Knapp 150 Milliarden Euro wollen die Euro-Länder zudem zur IWF-Stärkung beisteuern, davon kommen 41 Milliarden Euro über die Bundesbank aus Deutschland. Aus anderen EU-Staaten könnten bis zu 50 Milliarden Euro fließen. Wobei hinter einem größeren Beitrag Großbritanniens noch Fragezeichen stehen.

Zu wenig, monieren die als "BRICS"-Staaten auftrumpfenden Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Zumal von der aufgestockten 800-Milliarden-Brandmauer 300 Milliarden Euro schon als Nothilfen an Euro-Problemländer verplant sind.

Lagarde will IWF-Aufstockung schon auf der Frühjahrstagung beschließen

IWF-Chefin Christine Lagarde aber will die Kriegskasse des Fonds schnell auffüllen, möglichst noch auf der Frühjahrstagung. "Wir sollten den Moment nutzen", sagte sie kürzlich. "Der Fonds muss in der Lage sein, hinter all seinen Mitgliedern zu stehen und die Bedürfnisse aller zu erfüllen, die von der Krise betroffen sind."

Ihre Forderung nach mehr Geld für eine größere "Feuerkraft" des Weltwährungsfonds hat Lagarde inzwischen zurückgeschraubt. Noch im Januar wurden bis zu 600 Milliarden Dollar zusätzlich gefordert, um andere Länder weltweit vor einer Ansteckung zu schützen. Inzwischen ist von "nur" noch mehr als 400 Milliarden Dollar die Rede.

Einige der befürchteten Dramen seien nicht eingetreten, begründete  Lagarde die neue Zahl. In seiner neuen Konjunkturprognose erwartet der IWF eine leichte Entspannung in der Euro-Zone. Die Gefahr eines weltweiten Absturzes sei aber längst nicht gebannt. Lagarde spricht von einer "fragilen Situation": "Eine stärkere Brandschutzmauer wird helfen, den Schutz für jedes Land zu vervollständigen."

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble, der in Washington einmal mehr vor den G20-Kollegen die Strategie der Euro-Retter loben wird, hofft noch diese Woche auf eine Verständigung über mehr IWF-Mittel.
Bis kurz vor Beginn der Treffen telefoniert Berlin mit Partnern. Aus Sicht Deutschlands sollte in Washington eine Zahl von "400 plus x" festgezurrt werden - als Signal an die erwartungsvollen Märkte für einen größeren globalen IWF-Rettungsschirm neben der Euro-Brandmauer.

Von einer Verknüpfung der IWF-Mittelaufstockung mit der Neuordnung der Stimmrechte beim IWF zugunsten aufstrebender Volkswirtschaften hält Berlin nichts. Denn die 2010 beschlossene Quotenreform muss erst bis zum Herbst 2012 stehen. Die mangelnden Fortschritte bei Umsetzung der Stimmrechtsreform aber sind das Druckmittel der Schwellenländer.

Japan will 60 Milliarden Dollar beisteuern

Zumindest Japan, selbst hoch verschuldet und lange abwartend, will als zweitgrößter IWF-Zahler einen Zuschuss von 60 Milliarden Dollar zahlen. Das ist immerhin mehr, als zuletzt erhofft. Eine ähnliche Summe könnte aus China kommen. Die USA aber - mit Abstand größter IWF-Anteilseigner und -Beitragszahler, bleiben bei ihrem Nein.

Die hoch verschuldeten USA sehen im Wahljahr keinen Spielraum für weitere Steuergelder an eine Organisation. Europa könne seine Probleme selbst lösen, heißt es in Washington. Die Schwellenländer aber wollen bei mehr IWF-Geld verbindliche Zusagen. Fraglich ist aber, ob Europa und die Supermacht USA ausgerechnet in Krisenzeiten auf weitere Stimmrechte verzichten zugunsten der neuen Mächte.