Schweizer Regierung stellt Swisscom kalt - Swissair-Trauma

Es ist in den Schweizer Medien in diesen Tagen viel von Lügen, Unfähigkeit und Geschwätz die Rede. Dabei eignet sich gerade die Swisscom nicht zu Spekulationen. Schon jetzt hat das Unternehmen an der Börse durch das Hick-Hack rund eine Milliarde Franken seines Marktwertes verloren. Und dies, nachdem die Regierung in Bern angekündigt hatte, sie wolle ihr Paket im Wert von umgerechnet 11,3 Milliarden Euro verkaufen, werde aber gleichzeitig der Swisscom Auslandsaktivitäten verbieten. Erst nach massivem Druck schwächte die Regierung das Verbot dahingehend ab, dass der Swisscom kleinere Zukäufe erlaubt sein sollen. So genannte Grundversorger aber bleiben Tabu. Die Regierung ist in der Frage zerstritten.

Justizminister Christoph Blocher, selbst Unternehmer, begründet das gerade von ihm vehement vertretene Verbot mit der Swissair-Pleite. Sie sei so sicher wie eine Schweizer Bank, hatte es über die 70 Jahre alte Fluglinie, an der der Bund nur mit sechs Prozent beteiligt war, bis kurz vor ihrer Insolvenz im Herbst 2001 geheißen. Sie hatte dem Wettbewerb nicht mehr standgehalten und Schulden in Höhe von 17 Milliarden Schweizer Franken angehäuft.

Einer der Gründe für den Niedergang war die internationale Verzettelung der Airline. Blocher sieht die Swisscom in einer ähnlichen Weichenstellung. "Stellen Sie sich vor, der Bund wäre an der Swissair mit 66 Prozent beteiligt gewesen wie heute bei der Swisscom", mahnte Blocher denn auch in der "SonntagsZeitung". Die Schweiz stehe in einer "politischen Garantenstellung als Großaktionär". Die Swisscom hatte eingeräumt, Gespräche mit der irischen Eircom über eine Übernahme zu führen. Auch an der dänischen TDC war sie angeblich interessiert. Ihre Übernahmeversuche von Cesky Telecom und Telekom Austria waren schon gescheitert.

Inzwischen herrscht bei der Schweizer Regierung Chaos. Jeder interpretiert die Beschlusslage etwas anders, doch die Swisscom wirkt schon jetzt wie gelähmt. Die "Basler Zeitung" beklagt bereits den Vertrauensverlust der Politik. Sie müsse "der Bevölkerung erklären, warum sie eine funktionierende und erfolgreiche Firma verscherbeln" wolle. In der "NZZ am Sonntag" wird gefragt, ob die Regierung das Aktienrecht verletzt hat.

Erfolgreich wurde die Swisscom, nachdem ein Drittel der Aktien der alten Telecom PTT vor sieben Jahren unter die Schweizer gestreut wurden. Aber schon immer hatte sich die Swisscom auch im Ausland, ohne viel Erfolg, engagiert - gewichtige Einsprüche des Bundes gab es kaum. Zuletzt musste etwa die deutsche Debitel wieder verkauft werden.