Regulierungsbehörde prüft Vertragsstrafen gegen Telekom

Der Zugang zu den Mietleitungen ist für Wettbewerber wichtig, um Sprach- und Datendienste anbieten zu können (u.a. schneller Internetzugang per DSL). "Unsere Juristen überprüfen jetzt, ob es möglich ist, Konventionalstrafen bei Nichteinhaltung von Lieferfristen in Verträge zwischen der Telekom und deren Wettbewerbern einzubauen. So könnten die Firmen dann wesentlich leichter ihre Rechte einklagen", sagte Kurth in einem GELDidee-Interview.

Bei den DSL-Anschlüssen soll eine Preiserhöhung der Telekom den Zutritt für die Konkurrenz erleichtern. Zudem prüft die Behörde einen Entgeltantrag für die Aufteilung der Leitungen in je einen Bereich zum Telefonieren und zur Datenübertragung. Dann bräuchten andere Anbieter nur einen Teil der Leitung zur Datenübertragung mieten. "Wegen der Verzögerungstaktik der Telekom sind wir bereits in Gesprächen", sagte Kurth. Er hoffe, dass die Telekom im Frühjahr der Konkurrenz Mietleitungen zeitnah zur Verfügung stelle. Kurth sieht in DSL "eine ähnliche Erfolgsgeschichte wie auch Internet und Mobilfunk." Insofern gebe es hier genügend Kundenpotenzial für mehrere Wettbewerber neben der Telekom.