Mehr Zeit für die USA: Kongress setzt Schuldenlimit bis Mai aus

Die von den Republikanern beherrschte Kongresskammer stimmte am Mittwoch in Washington für die Aussetzung der Schuldengrenze bis Mitte Mai. Auch der von den Demokraten geführte Senat und das Weiße Haus kündigten ihre Zustimmung zu dieser Zwischenlösung an, um weiteren Schaden von der größten Volkswirtschaft der Erde abzuwenden.

Das Gesetz erlaubt dem amerikanische Finanzministerium, sich in den kommenden vier Monaten weiter Geld für die Begleichung von Rechnungen zu leihen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit in Höhe von 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) vermutlich schon Ende Februar ausgeschöpft sein wird. Damit erhalten US-Präsident Barack Obama, seine Demokraten und die Republikaner mehr Zeit, sich auf notwendige Etatkürzungen zu einigen.

"Es ist Zeit für den Kongress, ernst zu machen, und das ist der erste Schritt, echte Verantwortung in Washington zu übernehmen", sagte der republikanische Parlamentspräsident John Boehner. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, lobte den Schritt als richtiges Mittel, einem neuen Showdown um die Staatsfinanzen aus dem Weg zu gehen. "Es muss nicht alles hier ein großer Kampf sein."

Erst zum Jahreswechsel hatten sich die Parteien eine neuerliche erbitterte Haushaltsschlacht geliefert. Erst in letzter Minute am Neujahrstag verhinderten sie Steuererhöhungen für alle Amerikaner, die erhebliche Negativfolgen für die Konjunktur gehabt hätten. Schon der zurückliegende Kampf um die Anhebung der Schuldengrenze im August 2011 hatte dazu geführt, dass die Amerikaner ihr Spitzenrating an den Kreditmärkten verloren.

Das nun vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetz setzt voraus, dass der Senat einen Haushaltsplan vorlegen muss, bevor die Schuldengrenze erhöht werden kann. In den vergangenen Jahren arbeiteten die USA stets mit kurzfristigen Ausgabeplänen, die alle paar Monate verlängert werden musste. Grund dafür war, dass sich die Parteien in der kleinen Kongresskammer nicht auf Defizitkürzungen einigen konnten. Sollte auch diesmal kein formelles Budget zustande kommen, würden die Gesetzgeber damit bestraft, dass sie ihre Bezüge nicht ausgezahlt bekämen, wie es das neue Gesetz vorsieht.