Finanzamt muss Angaben auch ohne Unterschrift berücksichtigen
Stand: 30.03.2011
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Neustadt/Weinstraße - Das Finanzamt muss auch Angaben in einer Steuererklärung beachten, die nicht ordnungsgemäß unterschrieben wurde. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. In jedem Fall müsse das Finanzamt prüfen, ob eine Änderung des Einkommenssteuerbescheids gewünscht sei. Denn dieser Antrag sei weder an eine Frist noch an Formvorschriften gebunden, so das Gericht (Az.: 5 K 2680/09).
Das Gericht gab damit der Klage einer Steuerpflichtigen statt. Das Finanzamt hatte für das Jahr 2007 einen Steuerbescheid erlassen, der auf geschätzten Zahlen beruhte, denn die Klägerin hatte ihre Steuererklärung nicht rechtzeitig abgegeben. Das holte sie dann zwar nach. Die in elektronischer Form übermittelte Erklärung war aber nicht ordnungsgemäß unterschrieben. Daher wertete sie das Finanzamt als unbeachtlich. Das Finanzgericht hatte gegen diese Verfahrensweise jedoch Bedenken.
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