Bank kündigt Konto: Kunde kann nicht auf Gleichbehandlung pochen
Stand: 12.07.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa/tmn
Karlsruhe - Kündigt eine Bank ein Girokonto, verstößt das nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Grundgesetz. Das berichtet die "Neue Juristische Wochenschrift" (Heft 21/2013) unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Die Bank sei nicht verpflichtet, jede Ungleichbehandlung verschiedener Kunden zu rechtfertigen (Az.: XI ZR 22/12).
Das Gericht gab mit seinem Urteil einer Bank Recht. Sie hatte das Konto eines Kunden "aus grundsätzlichen Erwägungen" gekündigt. Sie berief sich auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach ihr ein Kündigungsrecht zustand und sie nur bei der Bemessung der Kündigungsfrist auf die Belange ihrer Kunden Rücksicht nehmen muss. Anders als der Kunde wertete der BGH die Klausel als gültig.
Der Grundsatz der sogenannten Privatautonomie, der für das bürgerliche Recht gelte, lasse es zu, dass eine Bank bei der Entscheidung, ob sie ein Girokonto kündigt, jeden Einzelfall getrennt beurteile. Zudem dürfe sie bei ihrer Entscheidung allein auf ihre geschäftlichen Interessen abstellen, heißt es in dem Urteil.
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Tagesgeld der Qred Bank:
2,10 % Zinsen p.a. (vorher 2,15 % p.a.)
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