Ministerium: Milliarden-Deal bei Post-/Telekom-Pensionen Spekulation

Unterdessen drohen Eichel (SPD) wegen der angespannten Arbeitsmarktlage grössere Haushaltsprobleme als bisher angenommen. Im Etat des Wirtschaftsministeriums könnte nach Angaben aus dem Haushaltsausschuss die Lücke im Extremfall auf bis zu 5 Milliarden Euro steigen. Bisher waren Mehrausgaben von 2,2 Milliarden Euro unterstellt worden. "Es verdichten sich die Annahmen, dass die Risiken im Clement-Etat steigen werden", hiess es.

So könnte der Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit höher ausfallen als die geplanten 3,5 Milliarden Euro. Die möglichen Mehrbelastungen schwankten zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro. Auch die 1,5 Milliarden Euro für die Arbeitslosenhilfe seien "viel zu gering geschätzt sind". Hier geht es um die Dezember-Rate für dieses Jahr, die aber im Etat für 2005 veranschlagt wurde.

Eichel sucht derzeit nach Wegen, um im kommenden Jahr den Euro- Stabilitätspakt wieder einhalten zu können. Vor der so genannten Bereinigungssitzung am 11. November, bei der der Bundesetat für 2005 festgelegt wird, wird der Ausgang der Steuerschätzung abgewartet. Erst diese Woche gab die EU-Kommission bekannt, dass sie 2005 mit einem deutschen Defizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) rechnet. Die Obergrenze des Stabilitätspakts liegt bei drei Prozent.

Erst am Dienstag waren verworfene Pläne bekannt geworden, die Löcher mit einem Milliarden-Tausch zu stopfen. Der Bund sollte langfristige Pensionslasten der Konzerne übernehmen und von ihnen mehrere Milliarden erhalten. Post und Telekom müssen sich bis zum Jahr 2090 mit 18,4 Milliarden Euro an Pensionszahlungen ehemaliger Post-Beamter beteiligen. Die Postbeamten-Versorgungskasse wird grösstenteils vom Bund finanziert, den Rest steuern die Unternehmen bei.

Nach Darstellung der "Financial Times Deutschland" und der "Welt" wird nun geprüft, die Pensionsverpflichtungen von Post und Telekom über den Kapitalmarkt zu versilbern. Erlöse aus einem Verkauf der Forderungen, die die Unternehmen der Pensionskasse "schulden", könnten an den Bund fliessen.

Eichels Sprecher Stefan Giffeler erklärte, von "interessierter Seite" würden offenbar ständig Massnahmen in die Öffentlichkeit lanciert, die dem Ministerium zugeschrieben würden. Die Union kritisierte laut "Welt" eine mögliche Transaktion. Sie würde die Grundzüge der Postreform entscheidend verändern. FDP-Haushaltsexperte Andreas Pinkwart erklärte, ein Forderungsverkauf wäre nur sinnvoll, wenn im Gegenzug Altschulden abgebaut werden. Ansonsten würden nur Haushaltslöcher gestopft und Lasten in die Zukunft verlagert.

Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks hatte am Mittwoch im Bundestag bekräftigt, dass nach der Steuerschätzung "adäquate Massnahmen" vorgelegt würden, um das Defizit unter die im Stabilitätspakt erlaubte Höchstgrenze zu drücken. Es handele sich dabei um Schritte, die keine Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrates benötigen.