Streit um Öffnung des schnellen Telekom Internetnetzes

Die Telekom will in das Hochgeschwindigkeitsnetz drei Milliarden Euro investieren. Mit ihm sollen Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde möglich sind - das 50fache der ursprünglichen DSL-Geschwindigkeit von 1 MBit pro Sekunde. Die ersten Städte sollen bereits Mitte kommenden Jahres angeschlossen werden.

Ricke befürchtet, dass Wettbewerber die neue Infrastruktur günstig nutzen könnten und damit der Telekom Konkurrenz machten. "Wir brauchen Rahmenbedingungen, die uns Investitionen ermöglichen, ohne dass andere Trittbrett fahren, weil sie unsere Innovationen einfach mitnutzen", sagte er dem "Handelsblatt" vom Montag. Andernfalls könnte die Telekom auch ausserhalb von Deutschland investieren. "Wir werden diese Investitionen nur machen, wenn wir klare Rahmenbedingungen haben, also die Sicherheit, dass wir diese Investitionen auch für Pioniergewinne nutzen können."

Mit dem Bau des Glasfasernetzes schaffe die Telekom eine technische Infrastruktur für einen neuen Markt. "Und mit Verlaub wollen auch wir darüber entscheiden, ob und zu welchen Konditionen ein anderer Anbieter diese Infrastruktur nutzen kann und nicht der Regulierer." Das Hochgeschwindigkeitsnetz ist Teil der Strategie von Ricke, neben Internet-Zugängen auch Multimediadienste wie Fernsehen anzubieten und sich damit weiter vom schrumpfenden Festnetzgeschäft zu lösen.

Kurth drängte die Telekom dagegen zur Öffnung des Netzes. "Da ist die Telekom am Zuge, mit anderen Marktteilnehmern zu reden, bevor wir uns damit befassen", sagte er in Bonn der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Einen Ausschluss von Wettbewerbern will er offensichtlich nicht akzeptieren: "Den im Markt geäusserten Verdacht, dass hier ein neuer Monopolsektor geschaffen werden soll, sollte die Telekom im eigenen Interesse schnell ausräumen." Einige Konkurrenten hatten den Aufbau des Netzes kritisiert, da sie Wettbewerbsnachteile befürchten.

Nach dem Start des schnellen Telekom-Glasfasernetzes will die Bundesnetzagentur eine Marktanalyse erstellen, um eine Grundlage für die weitere Vorgehensweise zu schaffen. "Wir können nur etwas regulieren, was im Markt sichtbar ist", sagte Kurth. Er plädierte für eine Lösung innerhalb der Branche. "Es wäre gut, wenn die Telekom derartige Pläne mit den Wettbewerbern (...) transparent diskutiert."

Zugleich will der Regulierer der Telekom höhere Gebühren für eine Nutzung des neuen Netzes zubilligen. "Ich habe durchaus Verständnis, dass man für das erheblich höhere Risiko einer solchen Investition einen höheren Ertrag haben will, und dass Wettbewerber auch an diesen höheren Aufwendungen und Risiken entsprechend beteiligt werden."

Kurth verwehrte sich gegen die Kritik, der deutschen Telekommunikationssektor werde zu stark reguliert. Die Telekom plädiert für eine schwächere Aufsicht, da in einigen Feldern wie bei Ferngesprächen sich die Konkurrenten einen grossen Teil der Umsätze sichern konnten. Kurth hält dem entgegen: "Der einzige Weg, aus der Regulierung entlassen zu werden, ist keine Marktbeherrschung mehr zu haben. Da kommen wir Schritt für Schritt erfreulicherweise voran." In vielen Bereichen verfügt die Telekom nach seinen Worten weiterhin über eine marktbeherrschende Position.

Die Bundesnetzagentur prüft auch eine Ausweitung der Regulierung. "Wir haben eine Untersuchung durchgeführt, die in einem Segment eine Marktbeherrschung zeigte und zwar für Gespräche vom Festnetz in das Mobilfunknetz." Welche Massnahmen nun ergriffen werden, hänge von der Zustimmung der Europäischen Kommission ab. Diese so genannten Terminierungsentgelte stellen einen wesentlichen Anteil am Umsatz der Mobilfunkanbieter dar. Auf Druck der Behörden wollen die Mobilfunkanbieter T-Mobile, Vodafone, E-Pl