Beitragsschulden in der Krankenversicherung: Was tun?

Versicherungspflicht ein Grund für Beitragsschulden

Grundsätzlich betrifft das Thema Beitragsschulden vor allem freiwillig versicherte Personen, die den Beitrag selbst abführen. Wer pflichtversichert ist, führt die Beiträge nicht selbst ab. Dies übernimmt der Arbeitgeber. Damit können Beitragsschulden für Arbeitnehmer nur entstehen, wenn der Arbeitgeber den Beitrag nicht bezahlt. Damit trifft das versicherte Mitglied keine Schuld.

Die 2009 eingeführte Versicherungspflicht in der Krankenversicherung führte gerade bei den gesetzlichen Krankenkassen dazu, dass Beiträge nicht gezahlt wurden. Im Jahr 2011 waren immer noch rund 137.000 Menschen ohne Krankenversicherung. Das geht aus einer Mitteilung des Bundestags hervor. Daher sah der Gesetzgeber eine Entlastung vor. Wer bis zum 31.12.2013 einer Krankenversicherung beitrat, bekam seine Beitragsschulden rückwirkend erlassen.

Nach diesem Stichtag gab es ein weiteres Entgegenkommen gegenüber den Beitragsschuldnern. Der Zinssatz für die offenen Beiträge wurde auf ein Prozent pro Monat abgesenkt. Leider kamen bis August 2014 nur 55.000 Menschen neu in die GKV und 4.500 in die PKV.

Beitragsschulden in der GKV

Sind Beitragsschulden bei der gesetzlichen Krankenversicherung entstanden, besteht für weitere zwei Monate Versicherungsschutz. Allerdings ist dieser, wie bei dem Notlagentarif der privaten Krankenversicherungen, auf Mindestfürsorge beschränkt. Üblicherweise sind die Krankenkassen zu Kulanzregelungen bereit, wenn der Versicherte kooperiert. Ein Schuldenerlass ist allerdings heute nicht mehr möglich.

Die Verjährungsfrist für offene Beiträge

Theoretisch verjähren die Forderungen nach vier Jahren, sofern sie nicht tituliert sind. Kann die Krankenkasse aber nachweisen, dass die Beitragszahlung vorsätzlich ausgeblieben ist, gilt eine Verjährungsfrist von 30 Jahren.

Beitragsschulden in der PKV – was tun?

Beitragsschulden in der PKV treten üblicherweise bei Selbstständigen und Rentnern auf. Ein Auftragseinbruch führt zu einer finanziellen Notlage. Dann können Selbstständige oft ihre Beiträge nicht mehr bezahlen.

Die Beitragsanpassung im Alter lässt sich von der Rente möglicherweise nicht mehr bezahlen. Bei Arbeitnehmern kann außerdem der Fall der Arbeitslosigkeit eintreten. Wer jünger als 55 Jahre alt ist, muss bei Bezug von Arbeitslosengeld zurück in die GKV wechseln. Wer älter als 55 Jahre ist, muss in der privaten Krankenversicherung bleiben, erhält aber einen Zuschuss vom Arbeitsamt. Dieser beträgt maximal die Hälfte des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Beitragsschulden führen zu Notlagentarif

Mit dem Notlagentarif wurde ein Auffangnetz für den Personenkreis geschaffen, der seine Beiträge nicht mehr bezahlen kann. Es handelt sich bei diesem Tarif um einen Versicherungsschutz, der sich nur auf das Notwendigste beschränkt. Er deckt noch weniger ab als der Basistarif und greift nur bei akuten Erkrankungen, Schmerzbehandlung oder in lebensbedrohlichen Situationen.

Dabei ist der Notlagentarif aber nicht als dauerhafte Lösung anzusehen, sondern als Übergangsregelung, bis die Beiträge wieder ordnungsgemäß weiterbezahlt und die rückständigen Prämien beglichen wurden. Die Einstufung in den Notlagentarif erfolgt automatisch, wenn der Versicherungsnehmer trotz zweimaliger Mahnung Beiträge offen hat.

Kann mir die Krankenversicherung kündigen?

Vor dem Hintergrund der Versicherungspflicht ist das nur schwer möglich. Allerdings ruhen die Ansprüche auf eine Leistungserbringung durch die Krankenkasse und die private Krankenversicherung. An deren Stelle tritt bei den Krankenkassen die erwähnte minimalisierte Kostenübernahme bei Schmerzbehandlung und bei chronischer Krankheit. In der PKV wird dies durch den Notfalltarif abgedeckt.