Mit dem Handy am Steuer - Rechtsprechung gerät in die Kritik
Stand: 02.02.2007
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Düsseldorf (dpa) - Man sieht sie überall: Die Autofahrer mit dem Handy am Ohr. Im dichten Stadtverkehr. Mit Tempo 180 auf der Autobahn. Im Stau. Wer erwischt wird, muss 40 Euro bezahlen und bekommt einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Alle Ausreden der Sünder, gar nicht telefoniert zu haben, prallen bislang an den Gerichten ab. Es reicht, ein Handy in der Hand zu halten, damit das Bußgeld fällig wird. Doch inzwischen regt sich Kritik an der Rechtsprechung. Sie stehe im Widerspruch zu dem, was ansonsten im Auto erlaubt ist, sagen renommierte Verkehrsrechtler.
Durch diese Zahlen sah sich der Gesetzgeber veranlasst, den Verwarnungstatbestand im April 2004 zu einem Bußgeldtatbestand hochzustufen. Doch die vorherrschende Volksmeinung, nur das Telefonieren sei verboten, führen zu massenhaften Einsprüchen gegen die Bußgeldbescheide mit der der Standardbehauptung: "Ich habe gar nicht telefoniert."
Es folgen Ausreden wie: "Ich habe das Handy zwar in der Hand gehabt, aber nur, um eine gespeicherte Notiz oder die Uhrzeit abzulesen." Dagegen kämpfen die Oberlandesgerichte von Jena bis Karlsruhe und von Hamm bis Bamberg an. Die Juristen bedienen sich eines Kunstgriffs. Sie nehmen zwar die Ausreden der Betroffenen als unwiderlegbar hin, verwerfen sie aber als rechtlich unbeachtlich. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat schon im Jahre 2002 entschieden, das Mobiltelefon werde bereits dann verbotswidrig benutzt, wenn es nur in der Hand gehalten werde. Denn mit dem Verbot solle gesichert werden, dass der Fahrer beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei habe.
Unter Benutzung im Sinne der Straßenverkehrsordnung sei jegliche Nutzung eines Mobiltelefons zu verstehen. Auch wer beim Warten an einer roten Ampel das Telefon zur Hand nehme, verhalte sich ordnungswidrig. Und auch, wer sein Handy als Diktiergerät benutzt, erhöht seinen Kontostand in der Flensburger Kartei. Allein das OLG Köln (Az.: 83 Ss OWi 19/05) hat eine Ausnahme zugelassen, wenn der Fahrer das Mobiltelefon nur in die Hand nimmt, um es von einem Platz auf einen anderen zu legen.
Die rigide Rechtsprechung erleichtert die Beweisführung der Polizei. Aber in juristischen Fachzeitschriften hagelt es inzwischen Kritik. Die Rechtsanwälte Sven Hufnagel (Aschaffenburg) und Markus Keerl (Stuttgart) sowie Professor Uwe Scheffler von der Universität Frankfurt/Oder, sämtlich ausgewiesene Verkehrsrechtsexperten, bemängeln die Widersprüche in der Bewertung.
Man dürfe am Steuer doch straflos essen, trinken und rauchen, könne das Radio, den CD-Player, die Navigation bedienen, Notizblöcke und reine Diktiergeräte in die Hand nehmen und benutzen. Das Gebot, immer beide Hände am Steuer zu belassen, könne, so Professor Scheffler ironisch, das Ende des Schaltgetriebes einleiten.
Auch die Kritiker sind sich darin einig, dass Telefonieren am Steuer gefährlich ist. Aber die jetzige Vorschrift sei hierzu nicht geeignet. Es bestehe also Handlungsbedarf - was das Bundesverkehrsministerium freilich nicht so sieht. Die Verkehrsrechtler empfehlen, künftig allein das echte Telefonieren zu bestrafen, alles andere könne auch nach den Regeln der Generalklausel der Straßenverkehrsordnung bestraft werden, denn in Paragraf 1 heißt es: "Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
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In Deutschland gibt es drei Mobilfunknetze, die von den großen Mobilfunkanbietern betrieben werden: Die Deutsche Telekom nutzt das D1-Netz, Vodafone das D2-Netz und Telefonica Deutschland das O2-Netz (E-Plus). Das Netz der Telekom wird in Tests regelmäßig am besten bewertet, das E-Netz tendenziell am schlechtesten.
Grundsätzlich erreichen die Mobilfunknetze in Deutschland nahezu komplette Verfügbarkeit bei der Telefonleistung – auch wenn es immer noch über 200 Ortschaften mit Funklöchern gibt. Unterschiede liegen vor allem in der bereitgestellten Datenübertragungsleistung, die die mögliche Surfgeschwindigkeit bestimmt.
Wer einen neuen Handyvertrag abschließen möchte, sollte sich vorab über den Empfang und die Ausbaustufe des gewünschten Anbieters vor Ort informieren. Auf dem Land kann die Netzqualität gegenüber der Stadt abnehmen. Die zahlreichen Mobilfunk-Discounter in Deutschland nutzen übrigens die Netze der großen Anbieter mit – sie sind ebenfalls aufs D1-, D2- und O-Netz verteilt.
Ausführliche Informationen finden Sie unter Mobilfunknetze in Deutschland.
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Der Wechsel des Mobilfunkanbieters ist kostenlos. Ausführliche Informationen finden Sie in unserem Ratgeber Handy-Anbieterwechsel.
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Zunächst sollte man versuchen, sich selbst anzurufen, um sicherzustellen, dass das Gerät nicht nur verlegt wurde. Vielleicht ist das Handy auch in den Händen eines ehrlichen Finders. Taucht das Handy nicht auf, sollte umgehend der Mobilfunkanbieter informiert und die SIM-Karte gesperrt werden. Dazu benötigt man die Handynummer und die Kundennummer beim Mobilfunkanbieter. Die Sperrung sollte man sich möglichst schriftlich bestätigen lassen. Innerhalb Deutschlands wird von den Mobilfunkanbietern meistens sehr schnell eine neue SIM-Karte zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die neue Karte und eventuell ein neues Handy unterscheiden sich je nach Anbieter.
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Long Term Evolution (kurz LTE) ist der Mobilfunkstandard der vierten Generation (4G). Mit LTE surfen Verbraucher deutlich schneller im mobilen Internet als mit dem älteren Mobilfunkstandard 3G. LTE verspricht Downloadraten von bis zu 500 Mbit/s. Die tatsächliche Geschwindigkeit ist je nach Auslastung der Funkzelle und der gebuchten Tarifleistung oft niedriger.
Wichtig zu wissen: Über 50 Prozent der Mobilfunkkunden haben noch keinen LTE-Vertrag. Doch Handytarife mit LTE werden zum Must Have. Bis 2020 wird das UMTS-Netz in immer mehr Regionen zurückgebaut. 3G soll dem Ausbau von LTE und dem neuesten Netzstandard 5G Platz machen. Kunden ohne LTE-Vertrag fallen durch den Rückbau automatisch ins alte 2G-Netz zurück – das reicht gerade einmal aus, um SMS zu versenden und zu telefonieren.
Gerade preisbewusste Mobilfunkkunden sind betroffen, denn etliche günstige Discountertarife haben keine LTE-Option. Leistungsstarke LTE-Tarife sind heute jedoch schon für unter 10 Euro im Monat zu haben. Im Verivox-Tarifrechner können Sie ganz einfach nach LTE-Tarifen filtern – setzen Sie einfach das Häkchen bei „Nur Tarife mit LTE anzeigen“. So erkennen Sie auf einen Blick, ob Ihr neuer Tarif zukunftsfähig ist.