Schon jede zweite E-Mail ist Spam - EU-Kommissar will harte Strafen

Liikanen besitzt keine Kristallkugel, aber vor seinem Computerbildschirm erlebt der Finne das wachsende Problem am eigenen Leibe: "Heute Morgen habe ich schon 72 Spams im Computer gezählt", erzählte der Kommissar für Unternehmen und Informationsgesellschaft. Und wie Liikanen geht es vielen: Allein bei der 2002 eingerichteten SPAM-Beschwerdestelle in Frankreich gingen innerhalb von drei Monaten 325.000 Zuschriften ein.

Der elektronische Werbemüll ist nicht nur ärgerlich, sondern auch teuer. "Wenn die Leute bei der Arbeit sind, brauchen sie viel Zeit, um ihre E-Mails zu sortieren", sagt Liikanen. Dabei lösche man auch mal wichtige Nachrichten: "Das passiert jedem von uns." Und die Netze müssten Milliarden Spam-Mails transportieren: "Die Kosten trägt der Verbraucher." Die Europäische Kommission zitiert Studien, die den Produktivitätsverlust wegen Spams schon vor deren jüngster Zunahme auf rund 2,5 Milliarden Euro schätzten.

Mit einem Paket von Massnahmen will die Brüsseler Behörde das Spam-Unwesen nun eindämmen. Unter anderem müssten die Nutzer genauer informiert und Programme zum Filtern von E-Mails verbessert werden. Die EU-Länder sollen wirksame Strafen gegen die Absender einführen. Leider hätten acht Mitgliedstaaten - unter ihnen Deutschland - eine EU-Richtlinie gegen Spams noch nicht umgesetzt, rügte Liikanen.

Die Kommission selbst will mit den Mitgliedstaaten beraten, wie strengere Vorschriften EU-weit durchgesetzt werden können. Eine europäische Spam-Polizei sei aber nicht geplant, sagte Liikanen. Die neue EU-Agentur zur Netzwerk- und Informationssicherheit solle sich vor allem um die Bekämpfung von Internet-Viren kümmern. "Das ist etwas anders", betonte Liikanen.

Besondere Probleme bereitet den europäischen Spam-Bekämpfern die Tatsache, dass mindestens 80 Prozent aller empfangenen Müll-Mails von Absendern ausserhalb der EU stammen. "Viel kommt aus den USA", sagte Liikanen. Manche Absender böten an, schon für 99 Dollar (79,11 Euro) weltweit 450 Millionen Werbemails zu verschicken. Wenn die elektronische Reklamepost zudem für betrügerische Angebote wirbt, sei das nicht nur klar illegal. Sie untergrabe auch das Verbrauchervertrauen und schade redlichen Geschäftsleuten im Internet.

Erlaubte Mail-Werbung muss nach der neuen EU-Richtlinie, die Ende Oktober 2003 in allen Mitgliedstaaten in Kraft treten sollte, mindestens drei Grundregeln einhalten: Sie bedarf der vorherigen Zustimmung des Empfängers, sie muss eine gültige Rückadresse zur Abmeldung enthalten und die Identität des Absenders darf nicht verborgen oder verschleiert sein. Liikanen warnt die Absender zudem davor, die Adressen der Empfänger ohne deren Zustimmung zu sammeln: "Schon das ist nicht zulässig."