Gesetzesänderung nach Landesverrats-Ermittlungen?
Stand: 07.08.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Der Vorschlag, Journalisten zukünftig grundsätzlich nicht mehr wegen Landesverrats anzuklagen, stößt in der Union auf Einwände. „Ich bin immer sehr skeptisch, wenn wir bestimmte Berufsgruppen aus Straftatbeständen herausnehmen“, sagte Patrick Sensburg, der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, am Donnerstag im Deutschlandfunk. In der deutschen Rechtsgeschichte gebe es nur "ganz wenige Fälle, wo Journalisten in den Verdacht des Landesverrates gerieten". Und größtenteils seien diese Fälle "zugunsten der Pressefreiheit entschieden worden".
Auch im Falle der Journalisten von netzpolitik.org sei der Straftatbestand des Landesverrats nicht verwirklicht, betonte Sensburg. Aber die Prüfung dieses Vorwurfs habe zugelassen werden müssen. In der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Online-Portals netzpolitik.org ist die Forderung laut geworden, Journalisten durch eine Gesetzesänderung von der Verfolgung wegen dieses Deliktes auszunehmen.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte kürzlich erklärt, es müsse geprüft werden, ob die strafrechtlichen Vorschriften zum Landesverrat und dem Schutz von Staatsgeheimnissen "im Verhältnis zur Pressefreiheit insgesamt reformbedürftig sind".
Der bisherige Generalbundesanwalt Harald Range hatte die Ermittlungen gegen die Journalisten eingeleitet, nachdem Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen der Veröffentlichung von Dokumenten Strafanzeige erstattet hatte.
Maas hat Range inzwischen entlassen, Maaßen gerät wegen der Affäre zunehmend unter Druck.
Jetzt Internet-Angebote vergleichen
Mit der Nirgendwo-Günstiger-Garantie von Verivox sind Sie auf der sicheren Seite. Sie haben Ihren Internet- bzw. Mobilfunktarif zum besten Preis gefunden. Sollte es denselben Tarif doch woanders günstiger geben, erstatten wir Ihnen die Preisdifferenz über 24 Monate (max. 100 Euro). Darauf geben wir Ihnen unser Wort. Die Garantie gilt ausschließlich für Tarife, die im Vergleichsrechner von Verivox gelistet sind und über die Bestellstrecke von Verivox abgeschlossen wurden.
-
Top-Anbieter vergleichen
-
Tarife mit bis zu 1.000 Mbit/s
-
Einfach wechseln und bis zu 820 € sparen
So haben wir gerechnet:
Mindestgeschwindigkeit: 50 Mbit/s
Inklusive: Internet, Telefon und Router
Wohnort: Berlin, 10585, ausgewählte Adressen
Aktueller Tarif: Telekom MagentaZuhause M (nach Mindestlaufzeit), Kosten für die nächsten 24 Monate: 1.197,60 Euro (monatlich: 42,95 Euro + 6,95 Euro für den Router)
Günstigster Tarif: Vodafone GigaZuhause 100 Kabel, Kosten für 24 Monate (inkl. einmaliger Kosten und Vergünstigungen): 376,80 Euro (Durchschnittspreis pro Monat inklusive Router: 15,70 Euro
Einsparung: 820,80 Euro
(Stand: 04.04.2025)
