China entlässt zur Kanzler-Visite drei Internet-Dissidenten aus den Gefängnis

Die Psychologiestudentin Liu Di war wegen ihres jugendlichen Alters, einer gewissen Naivität ihrer Texte und vielleicht auf wegen ihres Online-Namens "Maus aus Edelstahl" zu Ruhm im chinesischen Internet aufgestiegen. Ihr Fall machte deutlich, dass es eigentlich jeden treffen kann. Dass mit ihr die zwei bislang nicht in Erscheinung getretenen Wu Yiran (34) und Li Yibin (29) freigelassen wurden, war ein Beweis dafür, dass eigentlich niemand weiss, wer oder wie viele solcher Internet-Aktivisten in China in Haft sitzen. Menschenrechtler wissen von mehr als 60.

China ist das "weltweit grösste Gefängnis für Internet-Nutzer" geworden, stellte die Organisation Reporter ohne Grenzen fest. Fast 70 Millionen Chinesen surfen heute im Internet. Ihre Zahl hat sich bislang fast alle sechs Monate verdoppelt. Die Zahl chinesischer Webseiten verdoppelt sich jährlich. Die Staatssicherheit fürchtet den freien Informationsfluss. Das Internet wird zensiert, kontrolliert und blockiert. Nach Untersuchungen sind mehrere zehntausend Webseiten zeitweise oder immer gesperrt, darunter etwa der britische Sender BBC, Zeitungen in Taiwan oder Menschenrechtsorganisationen.

In Internet-Cafés ist spezielle Software in den Computern installiert. Filter sperren E-Mails mit bestimmten Reizwörtern oder Beiträge in Chaträumen, die auch manuell "bereinigt" werden, wenn trotzdem unerwünschte Äusserungen durchschlüpfen. 30.000 Kontrolleure sollen im Einsatz sein. Oft sehr effektiv. Immer mehr Internet- Nutzer, die politische Inhalte verbreiten, werden aufgespürt. Drakonische Strafen von drei bis zehn Jahren Haft wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" oder "Verrats von Staatsgeheimnissen" dienen der allgemeinen Abschreckung. "Shayi Jinbai", lautet die Devise, "Töte einen, um hundert zu verängstigen."

Die Freilassung der Studentin Liu Di bedeutet keinen grundlegenden Wandel in dieser Politik. Der Westen dürfe sich nicht zurücklehnen und all die anderen vergessen, die in Haft seien, warnte Frank Lu. Auch wenn sich China gern mit Rechtsreformen schmückt, warnen chinesische Anwälte, dass es schlimm um das Justizsystem bestellt sei. Richter erhielten politische Weisungen von der Partei und seien nicht unabhängig. Ein Anwalt, der sich mit Anklagen wegen politischer Äusserungen im Internet auskennt und nicht genannt werden will, sagte: "Das Gesetz soll das Handeln der Menschen regeln, nicht ihre Meinungsäusserungen. Man muss einer Meinung nicht zustimmen, aber man darf den Menschen nicht das Recht wegnehmen, die Meinung zu äussern."