China baut Grosse Mauer gegen freies Internet

19 000 von 204 000 überprüften Webseiten sind nach einer Studie der Harvard Law School zumindest zeitweise von China nicht erreichbar. Peking verteidigt die Blockade als "normale" Schutzmassnahme gegen "negative Einflüsse". Höchst gefährlich ist das Surfen für Bürgerrechtler in China. Amnesty International berichtet von 33 Internetnutzern, die wegen Verbreitung oder Herunterladens von Informationen, die als "subversiv" eingestuft wurden, im Gefängnis sitzen. Ihre Strafen reichen von zwei bis zwölf Jahren. Zwei von ihnen, Mitglieder der in China verbotenen Kultbewegung Falun Gong, seien sogar in Haft gestorben, offenbar durch Misshandlungen.

"Vorschriften, insbesondere solche über "Staatsgefährdung", sind weit und ungenau gefasst, führen oft zu Festnahmen, Gefängnis, manchmal Folter, Sicherstellung von Ausrüstung und hohen Geldstrafen", beklagt die Menschenrechtsorganisation. Seit Januar 2001 kann sogar die Todesstrafe für die Verbreitung von "Staatsgeheimnissen" im Internet verhängt werden.

Während sich die Zahl der chinesischen Internetbenutzer alle sechs Monate verdoppelt, hat China heute mit 54 Millionen Surfern nach den USA die zweitgrösste Internetgemeinde. 80 Prozent sind unter 35 Jahre alt. 60 Prozent besuchten eine Universität. Mehr als sechs Prozent des weltweiten Internetverkehrs stammen aus China. Doch Hoffnungen, dass die rasche Verbreitung des Internets in China revolutionäre politische Veränderungen mit sich bringt, sind enttäuscht worden.

Die Behörden bedienen sich sogar des Internets, um Dissidenten zu überwachen. Nutzerdaten müssen gespeichert werden. Webseiten demokratischer chinesischer Aktivisten im Ausland werden gezielt mit Viren bombardiert und angehackt. Technologisch versiert reagiert die Internetpolizei auf Proxy-Server, mit denen Nutzer gesperrte Seiten über Umwege öffnen können. In Minutenschnelle werden sie unbrauchbar gemacht.

Wirksam hält China die politischen Konsequenzen des Internets im Zaum, während es das wirtschaftliche Potenzial ausschöpfen will. Es setzt auf Selbstzensur und droht Internetunternehmen mit dem Entzug der Geschäftslizenz. 300 Internetfirmen wie Yahoo! verpflichteten sich, keine Informationen anzubieten, die die "Staatssicherheit gefährden oder die soziale Stabilität stören", was ihnen Kritik von Menschenrechtsorganisationen einbrachte.

Amnesty prangerte auch Unternehmen in den USA wie Sun Microsystems, Cisco Systems, Microsoft, Nortel Networks oder das Filtersoftware-Unternehmen Websense unter Berufung auf Presseberichte als Technologielieferanten und damit heimliche Helfer der chinesischen Internetpolizei an: "Multinationale Unternehmen, die in China tätig sind, haben eine Verantwortung, zur Förderung und zum Schutz grundlegender Menschenrechte beizutragen."