Aktionsbündnis gegen Internet-Müll will Spam-Versender aufspüren [Update]
Stand: 15.03.2005
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Berlin (dpa) - Gegen die zunehmende Werbemail-Flut im Internet wollen Wirtschafts- und Verbraucherverbände die Versender so genannter Spam-Mails aufspüren und gerichtlich verfolgen. Dazu gründeten sie am Dienstag anlässlich des 23. Weltverbrauchertages ein Aktionsbündnis mit dem Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco). Dieser will mit Hilfe der Internet-Provider die versteckten Versender der zum Teil mit Viren befrachteten E-Mails auch ins Ausland zurückverfolgen. Wer gefasst wird, muss nach dem geplanten Gesetz zu Telediensten mit einem Bussgeld von bis zu 50 000 Euro rechnen und sogar mit 250 000 Euro, wenn gerichtliche Auflagen missachtet werden.
Nur 7 bis 10 Prozent der Spams stammen aus Deutschland. Ein Grossteil der Versender aus Drittländern wie aus Weissrussland oder der Ukraine dürfte praktisch unauffindbar sein, wie eco-Geschäftsführer Harald Summa zu verstehen gab. "Spams sind ein internationales Problem", sagte die Initiatorin des Bündnisses, Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne). Sie verwies dabei auf von der EU-Kommission ermittelte Schäden von jährlich mehr als 12 Milliarden Euro weltweit und 2,5 Milliarden EU-weit. Die Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Edda Müller, sprach für Deutschland von etwa 500 Millionen. Weiterer Bündnisteilnehmer ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (WBZ) - laut Geschäftsführer Reiner Münker ein Selbstkontrollorgan der Wirtschaft. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden weltweit jährlich mehr als 30 Milliarden E-Mails verschickt.
Der diesjährige Weltverbrauchertag wird laut Müller in Deutschland vor allem zur Klärung von "Verbraucherrechten rund um das Internet" genutzt, während der Dachverband Consumers International das Thema Gentechnik heraushob. Das Internet sei zunehmend unsicher geworden. Spams machten bereits mehr als 50 Prozent aller E-Mails aus. Mit ihnen verschickte "Trojaner" (Eindringlinge) liessen ganze Datenbanken zusammenbrechen. Im Argen liege auch die Sicherheit des online- Bankings. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) appellierte an die Nutzer des Internet-Handels, dabei nicht alle geforderten Daten preiszugeben. "Der gläserne Kunde ist dann nicht mehr fern."
Das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt (UBA) forderten den Handel anlässlich des Verbrauchertages auf, mehr umwelt- und gesundheitsfreundliche Produkte in Regale und Internet zu stellen. Neue Testergebnisse der "Verbraucher Initiative" beim Versandhandel Otto und der Baumarktkette Obi hätten Steigerungen der Umsätze mit herausgehobenen Ökowaren von 8 bis 12 Prozent ergeben.