Büdelsdorf/Berlin (dpa) - Für das Mobilfunkunternehmen MobilCom ist
die Uhr fast abgelaufen. Nach einem Ultimatum der Bundesregierung an
MobilCom-Gründer Gerhard Schmid, das dieser nicht erfüllen will, steht
ein Insolvenzverfahren für MobilCom unmittelbar bevor. Nach dem Willen
der Regierung sollte Schmid noch am Dienstag einen Vertrag
unterschreiben, der die Übertragung seiner Aktien an einen Treuhänder
regelt. Schmid beharrt jedoch auf einer anderen Vertragsversion, die
er am vergangenen Freitag unterzeichnet hat. Damit ist eine Lösung des
Gesamtproblems blockiert. Die Finanzspritze von 50 Millionen Euro, die
MobilCom kurz vor der Bundestagswahl auf Betreiben der Bundesregierung
erhielt, ist fast aufgebraucht.
Am Dienstag legte Schmid verschiedene Verträge und Entwürfe vor,
die zwischen ihm und dem Anwalt der Bundesregierung gewechselt wurden.
Danach hat die Regierung am vergangenen Montag einen Entwurf
vorgelegt, der sich in einigen Punkten wesentlich von dem zuvor
erreichten Verhandlungsstand unterscheidet. Insbesondere soll Schmid
seine
Aktien nicht mehr uneingeschränkt verkaufen dürfen, und er soll
in einem offenen Rechtsstreit um ein Aktienoptionsgeschäft seine
Schuld anerkennen. Zudem akzeptiert die Regierung nicht den ehemaligen
Debitel-Chef Joachim Dreyer als Treuhänder für die Aktien. "Das kann
ich nicht unterschreiben, und jeder vernünftige Mensch wird das
verstehen", sagte Schmid in Hamburg.
"Ich wehre mich gegen den Vorwurf, ich hätte einen völlig anderen
Vertrag unterschrieben, als zuvor ausgehandelt war", erklärte der
MobilCom-Gründer und Grossaktionär. "Vor allem habe ich niemals einem
der vielen Vertragsentwürfe zugestimmt." Der Vertrag der Regierung vom
Montag laufe auf seine Enteignung hinaus, da er sein Vermögen einem
ihm unbekannten Treuhänder überlassen und keinen Zugriff auf die
Aktien mehr haben solle. Er sei bereit, seine Rechte aus den Aktien
vollständig zu übertragen. Der Treuhänder müsse jedoch nach Regeln
eines ordentlichen Kaufmanns seine Vermögensinteressen wahren.
Hinter den verlangten Vertragsänderungen steht möglicherweise der
zweite MobilCom-Grossaktionär France Télécom, der Schmid keine Vorteile
durch die geplante Entschuldung des Unternehmens einräumen will. Der
von der Bundesregierung eingesetzte Vermittler und MobilCom-
Aufsichtsrat Dieter Vogel habe ihm gegenüber angedeutet, dass die
Veränderungen am Vertrag nicht auf seiner Initiative beruhen, sagte
Schmid. "Wer das von mir fordert, hat nie ernsthaft vorgehabt,
MobilCom zu retten", sagte Schmid.
Falls MobilCom ein Insolvenzverfahren beantrage, werde er bei
France Télécom Schadenersatz geltend machen, erklärte Schmid weiter.
Ein solches Verfahren würde sich vermutlich über einige Jahre
hinziehen. Zu dem Einigungspaket, das unter der Regie des ehemaligen
Wirtschaftsministers Werner Müller eine Woche vor der Wahl
ausgehandelt worden war, gehörte auch ein Verzicht auf gegenseitige
Klagen. Das wäre bei einem
Insolvenzverfahren hinfällig. Nach
Informationen der "Berliner Zeitung" will MobilCom bereits am Mittwoch
die Insolvenz beantragen.