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MobilCom: Uhr läuft ab - Unternehmen steht kurz vor der Insolvenz

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Büdelsdorf/Berlin (dpa) - Für das Mobilfunkunternehmen MobilCom ist die Uhr fast abgelaufen. Nach einem Ultimatum der Bundesregierung an MobilCom-Gründer Gerhard Schmid, das dieser nicht erfüllen will, steht ein Insolvenzverfahren für MobilCom unmittelbar bevor. Nach dem Willen der Regierung sollte Schmid noch am Dienstag einen Vertrag unterschreiben, der die Übertragung seiner Aktien an einen Treuhänder regelt. Schmid beharrt jedoch auf einer anderen Vertragsversion, die er am vergangenen Freitag unterzeichnet hat. Damit ist eine Lösung des Gesamtproblems blockiert. Die Finanzspritze von 50 Millionen Euro, die MobilCom kurz vor der Bundestagswahl auf Betreiben der Bundesregierung erhielt, ist fast aufgebraucht.

Am Dienstag legte Schmid verschiedene Verträge und Entwürfe vor, die zwischen ihm und dem Anwalt der Bundesregierung gewechselt wurden. Danach hat die Regierung am vergangenen Montag einen Entwurf vorgelegt, der sich in einigen Punkten wesentlich von dem zuvor erreichten Verhandlungsstand unterscheidet. Insbesondere soll Schmid seine Aktien nicht mehr uneingeschränkt verkaufen dürfen, und er soll in einem offenen Rechtsstreit um ein Aktienoptionsgeschäft seine Schuld anerkennen. Zudem akzeptiert die Regierung nicht den ehemaligen Debitel-Chef Joachim Dreyer als Treuhänder für die Aktien. "Das kann ich nicht unterschreiben, und jeder vernünftige Mensch wird das verstehen", sagte Schmid in Hamburg.

"Ich wehre mich gegen den Vorwurf, ich hätte einen völlig anderen Vertrag unterschrieben, als zuvor ausgehandelt war", erklärte der MobilCom-Gründer und Grossaktionär. "Vor allem habe ich niemals einem der vielen Vertragsentwürfe zugestimmt." Der Vertrag der Regierung vom Montag laufe auf seine Enteignung hinaus, da er sein Vermögen einem ihm unbekannten Treuhänder überlassen und keinen Zugriff auf die Aktien mehr haben solle. Er sei bereit, seine Rechte aus den Aktien vollständig zu übertragen. Der Treuhänder müsse jedoch nach Regeln eines ordentlichen Kaufmanns seine Vermögensinteressen wahren.

Hinter den verlangten Vertragsänderungen steht möglicherweise der zweite MobilCom-Grossaktionär France Télécom, der Schmid keine Vorteile durch die geplante Entschuldung des Unternehmens einräumen will. Der von der Bundesregierung eingesetzte Vermittler und MobilCom- Aufsichtsrat Dieter Vogel habe ihm gegenüber angedeutet, dass die Veränderungen am Vertrag nicht auf seiner Initiative beruhen, sagte Schmid. "Wer das von mir fordert, hat nie ernsthaft vorgehabt, MobilCom zu retten", sagte Schmid.

Falls MobilCom ein Insolvenzverfahren beantrage, werde er bei France Télécom Schadenersatz geltend machen, erklärte Schmid weiter. Ein solches Verfahren würde sich vermutlich über einige Jahre hinziehen. Zu dem Einigungspaket, das unter der Regie des ehemaligen Wirtschaftsministers Werner Müller eine Woche vor der Wahl ausgehandelt worden war, gehörte auch ein Verzicht auf gegenseitige Klagen. Das wäre bei einem Insolvenzverfahren hinfällig. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" will MobilCom bereits am Mittwoch die Insolvenz beantragen.