Europas Mobilfunkanbieter wollen wegen UMTS-Lizenzen klagen
Stand: 01.12.2003
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Hamburg (dpa) - Führende Mobilfunkkonzerne wollen nach Presseinformationen vor Gericht von den Regierungen Europas einen Teil der milliardenteuren Gebühren für UMTS-Lizenzen zurück erstreiten. Eine Pilotklage gegen Österreich könnte eine europaweite Prozesslawine auslösen, berichtet die "Financial Times Deutschland" in ihrer Montagausgabe. Die Klage gründe auf der Tatsache, dass in den UMTS-Lizenzgebühren keine 20 Prozent Mehrwertsteuer ausgewiesen seien.
Auf Basis des Urteilsspruchs des Europäischen Gerichtshofs könnten die Anbieter auch in anderen Ländern Klagen einreichen. Allein in Deutschland würde das den Staat 7 Milliarden Euro kosten, schreibt die Zeitung. In keinem europäischen Land habe der Staat bei der Vergabe von UMTS-Lizenzen eine Umsatzsteuer verrechnet. "Somit nimmt Österreich mit der Klage eine Vorreiterrolle ein", sagte Gerdes. Da die UMTS-Frequenzen in Österreich deutlich weniger kosteten, sind auch Gerichtskosten und Streitwert niedriger als in Deutschland.