Länder gehen mit Telekommunikationsgesetz in Vermittlung

Bayerns Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) sagte, das Gesetz enthalte eine ganze Reihe gravierender Mängel und sei deshalb nicht zustimmungsfähig. Er trat für weitere Wettbewerbserleichterungen ein. Aus Gründen der inneren Sicherheit sprach sich Huber auch für eine weiter gehende Datenspeicherung aus. Viele schwere Straftaten würden via Handy oder E-Mail vorbereitet. Die Verbindungsdaten sollten deshalb sechs Monate lang gespeichert werden. Auch sollten bei bisher anonym zu nutzenden "Pre-Paid-Karten" die Personaldaten aufgenommen werden.