Clement hofft auf neues Telekommunikationsgesetz bis zum Sommer
Stand: 15.01.2004
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hofft, dass das neue Telekommunikationsgesetz "vielleicht noch vor der Sommerpause" verabschiedet wird. Mit dem Entwurf für eine Gesetzesnovelle sollen überflüssige Regulierungen dort abgeschafft werden, wo es möglich und sinnvoll sei, sagte Clement am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Dies betreffe etwa den Endkundenbereich. Dort, wo es noch Wettbewerbsprobleme gebe und das Kartellrecht nicht ausreiche, werde die Regulierung verbessert.
Mit der Novelle soll das Telekommunikationsgesetz vor allem den Marktbedingungen angepasst werden. So soll der Zugang zu den Netzen für alle Technologien gesichert werden. Zentrales Element ist zudem die Zugangsregulierung, die Ansprüche der Wettbewerber auf Leistungen des Marktführers Telekom konkret regelt. Missbrauch von Marktmacht soll noch wirkungsvoller bekämpft werden.
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