Union will neues Telekommunikationsgesetz stoppen
Stand: 10.03.2004
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Hamburg (dpa) - Die Union will den Gesetzentwurf der rot-grünen Regierungskoalition zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes stoppen. Wie das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus Kreisen der unionsgeführten Länder erfuhr, gibt es sowohl bei den Wirtschafts- als auch den Innenministern der Länder bereits konkrete Pläne, das Vorhaben im Bundesrat aufzuhalten und in den Vermittlungsausschuss zu schicken. An der Formulierung entsprechender Anträge werde bereits gearbeitet, hiess es.
Das Telekommunikationsgesetz legt unter anderem fest, nach welchen Massstäben die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ) den Wettbewerb in dem von der Deutschen Telekom dominierten Markt fördern soll. Dabei geht es unter anderem um den Zugang von Wettbewerbern zu deren Vorleistungsprodukten sowie um Regelungen für den Wiederverkauf von Telefonanschlüssen.
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