Regeln für das Internet: Wer soll das letzte Wort haben?

Unterstützung findet die Forderung nach einem Grundrecht aufs Internet bei der Politik. "Ich bin dafür", sagt CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek. Wenn das Grundgesetz nicht vom Bundestag geändert werde, "werden das die Gerichte machen, weil eine gesellschaftliche Teilhabe ohne Internet nicht mehr möglich ist."

Für den netzpolitischen Sprecher der Grünen, Malte Spitz, bleiben aber viele Fragen offen: "Ein Internet-Grundrecht klingt schön, wir müssen aber auch darüber reden, wie das dann aussehen soll." Dritte Politikerin in der Runde ist Anke Domscheit-Berg von der Piratenpartei, die überlegt, ob das Internet nicht "eine Art Gut mit öffentlichem Charakter wie Bildung oder Gesundheitswesen" sein sollte - das könnte dann allerdings nur mit den Möglichkeiten der Marktwirtschaft nicht mehr zu machen sein.

Für die Menschen in Afrika geht es zunächst allein um den Zugang zum Netz - und da passiert gerade sehr viel. "Die nächste Milliarde von Internetnutzern kommt aus Afrika und Asien", sagt Tarek Kamel von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die sich vor allem um die Verwaltung der Internet-Adressen (Domains) kümmert. Er erwartet, dass bereits 2015 Chinesisch und nicht mehr Englisch die Internetsprache Nummer eins sein wird. Deswegen müsse auch die ICANN noch internationaler werden als bisher - die Organisation hat ihren Sitz in Kalifornien und unterliegt deswegen der Rechtsprechung in den USA.

Das US-Fundament der Netz-Architektur wird von vielen Regierungen kritisiert - die Debatte darüber dauert seit dem Weltinformationsgipfel 2005 in Tunis an. Russland, China und einige arabische Staaten versuchten im Dezember 2012 in Dubai, der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), einer UN-Sonderorganisation, die Zuständigkeit für das Internet zu verschaffen. Diese Staaten wollen sich so auch das Recht einräumen lassen, in ihrem eigenen Verantwortungsbereich die Internet-Freiheit einschränken zu können.

Die angestrebte Änderung der Telekommunikationsrichtlinien scheiterte am Widerstand der westlichen Länder.  Bei der ITU entscheiden die Regierungen der 193 Mitgliedsstaaten.

Die ICANN hingegen ist eine Organisation von Experten, die den Multi-Stakeholder-Ansatz hochhält und bei der die Regierungen nur beratende Funktion haben. Hubert Schöttner vom Wirtschaftsministerium vertritt die Bundesregierung beim ICANN und sagt, dass auch die ITU durchaus Zuständigkeiten für das Internet habe: "Ohne vernünftige Telekommunikationsinfrastruktur ist ein Internet nicht möglich."

Das Verhältnis zwischen beiden Seiten sei ziemlich gespannt, sagt ICANN-Berater Kamel auf der Tagung des IGF, einer nach dem Weltinformationsgipfel von 2005 entstandenen UN-Initiative. "Wir wollen einen Cyberkrieg vermeiden, wir wollen Brücken schlagen!" Allerdings macht das deutsche ICANN-Vorstandsmitglied Erika Mann - in Brüssel auch als Lobbyistin für Facebook tätig - deutlich, dass die nationalen Regierungen im Sinne des Multi-Stakeholder-Ansatzes in bestimmten Bereichen auch Kompetenzen abgeben müssten: "Man muss anders miteinander reden, sonst kann man in der Internetwelt schlecht überleben."