Mit Yahoo! hinter Gitter - Hilfe bei Verurteilung von Journalist

Der 37-Jährige Journalist hatte eine Zusammenfassung der alljährlichen Parteianweisung aus der Redaktionskonferenz, die im Urteil "Dokument Nr. 11 (2004) - Notiz hinsichtlich der gegenwärtigen stabilisierenden Arbeit" genannt wird, in die USA geschickt. Ein "Demokratie-Forum" veröffentlichte die Mail anonym auf seiner Website. Das Urteil enthüllt die Hilfe, die das Internet-Unternehmen Yahoo! bei der Verfolgung des regimekritischen Journalisten geleistet hat. Ohnehin sind die Geschäftspraktiken von Yahoo!, Google und MSN in China im Kreuzfeuer der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, in ihren chinesischen Suchmaschinen teilweise Ergebnisse auszublenden, die von Chinas Zensur gesperrt werden. Wer etwa auf Chinesisch bei Yahoo! nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 sucht, findet "keinen Inhalt, der zu ihrer Suche passt".

"Reporter ohne Grenzen" beklagt, Yahoo! habe den Journalisten ans Messer geliefert. "Es ist eine Sache, sich gegenüber dem Missbrauch der chinesischen Regierung blind zu stellen, aber etwas ganz anderes zu kollaborieren." Yahoo! beteilige sich nicht nur "begeistert" an der Zensur, sondern arbeite jetzt sogar als "Polizei-Informant". Das "Komitee zum Schutz von Journalisten" (CPJ) in New York verurteilte die "skandalöse Verfolgung" und verlangte eine Erklärung für die Herausgabe der Konto-Informationen. Eine Yahoo!-Sprecherin teilte CPJ mit: "Wie jedes andere globale Unternehmen muss Yahoo! sicherstellen, dass seine örtlichen Länderseiten innerhalb der Gesetze, Vorschriften und Gebräuche des Landes operieren, wo sie ansässig sind."

Doch ist das Unternehmen "damit von allen ethischen Überlegungen befreit?", fragt "Reporter ohne Grenzen". "Wie weit wird es gehen, um Peking zu gefallen?" Immerhin ist Yahoo! vor einem Monat mit einer Milliarde US-Dollar in Chinas erfolgreiche Internetfirma Alibaba eingestiegen. Die internationalen Unternehmen kämpfen erbittert um die heute schon 100 Millionen Nutzer in China. Viele Chinesen wiegen sich irriger Weise bei ausländischen E-Mail-Anbietern vor staatlicher Schnüffelei in Sicherheit. Doch das Kleingedruckte verrät, dass Yahoo! "Kontoinformationen und Inhalte enthüllt, wenn es gesetzlich gefordert ist". Dabei dienen viele Gesetze in China der politischen Verfolgung - insbesondere bei "Staatsgeheimnissen" oder "Gefährdung der Staatssicherheit", die willkürlich interpretiert werden.

Eigentlich wäre Yahoo! in Hongkong gar nicht an Chinas Gesetze gebunden. Unklar bleibt auch, ob eine richterliche Anweisung vorlag. Shi Tao selbst hat im Prozess die Anklage wegen "nicht besonders schwerer Umstände" lieber nicht bestritten, um wie in China üblich reumütig auf eine milde Strafe zu hoffen. Der Richter folgte ihm sogar, bescheinigte "keinen extrem schweren Schaden für die Staatssicherheit" und zeigte sich "nachsichtig": 10 Jahre Haft. Der 37-Jährige Journalist hatte eine Zusammenfassung der alljährlichen Parteianweisung aus der Redaktionskonferenz, die im Urteil "Dokument Nr. 11 (2004) - Notiz hinsichtlich der gegenwärtigen stabilisierenden Arbeit" genannt wird, in die USA geschickt. Ein "Demokratie-Forum" veröffentlichte die Mail anonym auf seiner Website. Das Urteil enthüllt die Hilfe, die das Internet-Unternehmen Yahoo! bei der Verfolgung des regimekritischen Journalisten geleistet hat. Ohnehin sind die Geschäftspraktiken von Yahoo!, Google und MSN in China im Kreuzfeuer der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, in ihren chinesischen Suchmaschinen teilweise Ergebnisse auszublenden, die von Chinas Zensur gesperrt werden. Wer etwa auf Chinesisch bei Yahoo! nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 sucht, findet "keinen Inhalt, der zu ihrer Suche passt".

"Reporter ohne Grenzen" beklagt, Yahoo! habe den Journalisten ans Messer geliefert. "Es ist eine