Mehr Wettbewerb durch neues Telekommunikationsgesetz
Stand: 09.03.2004
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Berlin (dpa) - Auf dem Telekom-Markt könnte es einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zufolge in Zukunft etwas mehr Wettbewerb geben. Die Voraussetzungen dafür schaffe das neue Telekommunikationsgesetz, dessen endgültige Fassung der Zeitung vorliege, berichtet "Die Welt" (Dienstag). Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag mit Regierungsmehrheit von SPD und Grünen verabschiedet werden. Mit der Einigung endet ein monatelanger Streit zwischen der Deutschen Telekom und ihren Konkurrenten, aber auch zwischen deutschen und europäischen Wettbewerbshütern.
Bei einem anderen Streitpunkt, der Frage des Weiterverkaufs, seien die Regierungsfraktionen dem Ex-Monopolisten entgegengekommen, hiess es in dem Bericht. Zwar sollten Konkurrenten erstmals das Recht erhalten, zum Beispiel DSL-Anschlüsse für schnelles Internet von der Telekom zu Grosshandelsbedingungen zu mieten und an Endkunden unter eigenem Namen weiter zu verkaufen. Die Weiterverkäufer müssten aber Netzkapazitäten von der Telekom mieten, selbst wenn sie ein eigenes Netz haben.
Beim hart umkämpften Inkasso folge das neue Gesetz einem Kompromiss zwischen Telekom und ihren Konkurrenten, hiess es weiter. Sie hätten sich darauf verständigt, dass die Telekom auch weiterhin Endkunden-Forderungen ihrer Wettbewerber über ihre Monatsrechnungen einfordern muss, allerdings nur bis zu 30 Euro. Mahnbescheide müssten die Wettbewerber künftig selbst verschicken.