EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland wegen VDSL
Stand: 26.02.2007
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Brüssel (AFP) - Wegen des Monopols der Deutschen Telekom beim Hochgeschwindigkeits-Internet hat die EU-Kommission ein Eilverfahren gegen Deutschland eröffnet. Das am Wochenende in Kraft getretene Telekom-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, erklärte die EU-Kommission am Montag in Brüssel. Mit dem Gesetz befreit die Bundesregierung die Telekom vorerst vom Wettbewerb auf dem Markt für schnelle Breitband-Anschlüsse (VDSL). Es ist das erste Vertragsverletzungsverfahren unter deutschem EU-Vorsitz. Brüssel hatte seine harte Linie bereits im Dezember angekündigt.
EU-Medienkommissarin Viviane Reding will den Fall so schnell wie möglich vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Deutschland hat deshalb nur eine verkürzte Frist von 15 Tagen zur Beantwortung des Brüsseler Mahnschreibens. Nach Angaben der EU-Kommission hat die Telekom bereits jetzt ein weitreichenden Monopol beim Internet. Danach kontrolliert das Bonner Unternehmen rund drei Viertel der insgesamt fast 13 Millionen Internet-Zugänge in Deutschland.
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