Streit um Geschäfte mit Huawei: USA geben kürzere Ausnahmeerlaubnis

Kürzere Ausnahmeerlaubnis für Geschäfte mit Huawei

Die US-Regierung hat die Ausnahmeerlaubnis für Geschäfte amerikanischer Unternehmen mit dem chinesischen Huawei-Konzern für einen kürzeren Zeitraum als bisher verlängert. Der neue Aufschub gilt für 45 Tage bis zum 1. April. Zuvor waren es mehrfach jeweils 90 Tage gewesen. Zugleich verschärfte das US-Justizministerium seine Anklage gegen den Smartphone-Anbieter und Netzwerk-Ausrüster unter anderem mit weiteren Vorwürfen von Industriespionage. Huawei weist die Anschuldigungen zurück.

Huawei seit 2019 auf der Blockade-Liste

Die USA hatten Huawei im vergangenen Mai auf eine Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Schon kurz darauf wurden aber bestimmte Geschäfte per Ausnahmegenehmigung erlaubt. Der US-Regierung geht es dabei vor allem darum, Ausfälle bei kleineren amerikanischen Mobilfunk-Anbietern in ländlichen Gegenden zu vermeiden, die ihre Netze mit Sendetechnik von Huawei bestückt hatten. Der Aufschub soll betroffenen Kunden mehr Zeit geben, auf Produkte anderer Hersteller umzustellen, erklärte das Handelsministerium am Donnerstag.

Neue Huawei-Modelle ohne Google

Für Nutzer von Huawei-Smartphones bedeutet der Schritt unter anderem, dass Google seine Apps auf Telefonen mit dem Betriebssystem Android vorerst weiter aktualisieren kann. Huawei kann zugleich seit Mai keine Google-Dienste auf seine neuen Modelle bringen. Mit Updates des bei Google entwickelten Android-Systems kann Huawei aber alte und neue Geräte auch bei einem Embargo versorgen, weil sie in einer Open-Source-Version bezogen werden können.

Der chinesische Konzern Huawei ist der führende Ausrüster von Mobilfunk-Netzen und der zweitgrößte Smartphone-Anbieter der Welt. Huawei muss sich in den USA derzeit auch unter anderem wegen angeblicher Industriespionage und Verstößen gegen Sanktionen vor Gericht verantworten.

Spionagevorwürfe gegen Huawei

In der am Donnerstag verschärften Anklage werfen die USA Huawei unter anderem Verstöße gegen Sanktionsrecht, Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und Spionage im Auftrag der chinesischen Regierung vor. Die Namen der betroffenen US-Unternehmen werden zwar nicht genannt, aber Details deuten darauf hin, dass es unter anderem um den Router-Spezialisten Cisco gehen dürfte. Cisco hatte Huawei in einer Klage 2003 vorgeworfen, Software und Anleitungen kopiert zu haben. Der Streit wurde in einem Vergleich beigelegt. Huawei verwies erneut darauf, dass die US-Anklage alte Anschuldigungen aufbereite.

Das US-Justizministerium wirft Huawei nun auch vor, mit heimlichen Lieferungen die Sanktionen gegen Nordkorea verletzt zu haben. Der bisherige Vorwurf, Huawei habe gegen die Iran-Sanktionen verstoßen, führte dazu, dass Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada festsitzt. Die USA wollen ihre Auslieferung.