Teilniederlage für BenQ-Mobile-Insolvenzverwalter
Stand: 15.11.2007
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München (dpa) - Im Streit um die Vermögenswerte des zusammengebrochenen Handy-Herstellers BenQ Mobile hat der Insolvenzverwalter vor Gericht eine Teilniederlage erlitten. Das Landgericht München entschied am Donnerstag, dass ein sogenannter Vermögensarrest des Insolvenzverwalters auf einen Betrag von 1,7 Millionen Euro, den er sichern wollte, aufgehoben wird. Für weitere rund 400 000 Euro einschließlich Verfahrenskosten sei der Arrest dagegen aufrechterhalten worden, teilte das Gericht mit. Falls die Taiwanesen nun einen Betrag in dieser Höhe hinterlegen, könnten sie ihre Vermögenswerte aus Deutschland abziehen. Bis dahin bleiben diese allerdings gepfändet.
Mit der Bestätigung dieses Anspruchs habe das Gericht signalisiert, dass es ebenfalls davon ausgehe, dass BenQ Mobil bereits zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig gewesen sei und damit einen Monat, bevor der eigentliche Insolvenzantrag gestellt worden sei. "Das ist für uns die eigentlich entscheidende Botschaft und darauf können wir im weiteren Rechtsstreit mit BenQ aufsetzen", erklärte Stephan Ammann von der Insolvenzverwaltung in einer Mitteilung.
Bei dem zweiten Betrag handelte es sich um angefochtene Bonuszahlungen an frühere BenQ-Mobile-Mitarbeiter, die nur Tage vor Stellung des Insolvenzantrages erfolgt seien, erklärte die Kanzlei.